Aber laut einer Studie aus dem Jahre 2012 glaubt jeder dritte Jugendliche, die Regierung der DDR sei auf demokratische Weise legitimiert gewesen. Viele ordnen die DDR nicht als Diktatur ein.
Um das vorweg klar zu stellen: Keiner der Antragstellenden aus den Regierungsfraktionen hat etwas gegen internationalen Austausch von Waren und Ideen. Aber der Handel braucht faire transparente Regeln und die Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen.
Wir freuen uns, dass die Verhandlungen zur Eingliederungshilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben. Im Mittelpunkt stehen diejenigen, um die es geht: Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.
Während KollegInnen der Regierungsfraktionen schon für Kleinigkeiten zurechtgewiesen werden, haben der Kollege Kubicki und andere Oppositionsabgeordnete Narrenfreiheit.
Für mich ein Etikettenschwindel, jedenfalls wird man mit „diesem Mäutchen“ keine Milliarden für die Infrastruktur eintreiben. Das ist Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Taschenspielpolitik.
Wir fangen nicht bei null an. Das Umweltministerium greift das Problem bereits an. Es unterstützt das Projekt „Fishing for Litter“ mit Landesmitteln, so dass diese NABU-Initiative im Land ausgeweitet werden kann.
Ein wichtiges Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Landeszentrale noch unabhängiger als bisher aufzustellen. Dazu gehört eine breite Auswahl für die Stelle des oder der Landesbeauftragten für politische Bildung.
Wir stocken zusätzlich die Gesamtmasse des FAG dauerhaft um 25 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Infrastruktur auf. Diese Mittel kommen vorwiegend bei den Kreisen an. Damit nehmen wir ausdrücklich die Kritik auf.
Wenn ich auf zwei Jahre Küstenkoalition zurückschaue, dann bin ich sehr zufrieden. Aber ich rede nicht alles schön. Ich freue mich an den Erfolgen und erwarte von uns, dass wir aus unseren Fehlern lernen und uns nicht auf dem Erreichten ausruhen.
Fraktion SH
