Wir freuen uns, dass die HSH Nordbank das wichtige Etappenziel EZB-Stresstest bestanden hat. Es gibt uns als Landespolitik etwas Luft, um über den langfristigen Umgang mit der HSH Nordbank zu beraten.
Pflege ist die soziale Herausforderung der Zukunft. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Deshalb brauchen wir viele motivierte und gut ausgebildete Pflegekräfte.
Streitereien zwischen Regierung und Opposition, wer die Gespräche am besten belgeitet hat, bringen uns nicht weiter. Der Mindestlohn ist und bleibt eine gute Sache. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung und MitarbeiterInnen in Integrationsbetrieben.
Das neue Handlungskonzept PluS ist nur ein Baustein der Küstenkoalition, um die Zahl der Jugendlichen zu senken, die ihre berufliche Laufbahn nicht mit einer Ausbildung, sondern mit berufsvorbereitenden Maßnahmen beginnen.
Mehr als die Hälfte der Unternehmen und Verbände, die Minister Müller für die Initiative gewinnen wollte, verweigern den Beitritt. Dabei anscheinend besonders die großen Player der Textilbranche: Sie lassen Entwicklungsminister Müller entblößt im Regen stehen.
Wir werden die Flüchtlinge beim Spracherwerb nicht allein lassen. Wünschenswert wäre es, wenn die Große Koalition in Berlin ihrer Verantwortung gerecht würde und Kommunen und Länder bei der Finanzierung einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik unterstützen würde.
Fraktion SH
