In der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft spielt die Tierhaltung eine bedeutende Rolle. Wir Grüne haben ein starkes Interesse und setzen uns dafür ein, im Land genügend Schlachtkapazitäten vorzuhalten.
Wir Grüne sind für mehr Parlamentsbeteiligung bei Staatsverträgen. Die beteiligung kann von Staatsvertrag zu Staatsvertrag unterschiedlich ausfallen.Für uns Grüne ist eine Öffnung hin zu mehr Parlamentsbeteiligung entscheidend.
Die Düngeverordnung ist ein entscheidender Dreh- und Angelpunkt für den Gewässerschutz, denn sie regelt, wie viel insbesondere stickstoffhaltiger organischer Dünger wann wohin und wie ausgebracht werden darf.
Die Diskussion um das Amt des Datenschutzbeauftragten läuft schon seit mehreren Monaten.Hätte die FDP ein ernsthaftes Interesse, dann hätte sie ihn schon längst präsentieren können.
Dieser Gesetzentwurf ist endlich und richtigerweise Denkmalschutz pragmatisch a la Küstenkoalition. Die Auseinandersetzung reicht von „Gesetz ist überflüssig, das regelt sich von alleine“ bis Totalschutz per Ordnungsrecht.
Der derzeitige Umgang mit sensiblen Informationen und unabgeschlossenen Informationen setzt Fehlerlosigkeit voraus. Fehlerlos ist aber nichts und niemand.
Die Ausgestaltung einer Verfassung ist ein grundsätzliches Zeichen dafür, in welche Richtung sich unser Land entwickelt. Eine gute Verfassung macht den entscheidenden Unterschied.
Das heute vorgestellte Arbeitsgruppenergebnis zum Stellenabbau bei der Polizei ist eine solide Grundlage für die Beratung und Entscheidung über den notwendigen Abbau von 122 Stellen bei der Landespolizei.
Fraktion SH
