Solange die Damen und Herren, die von Ihnen aus gesehen rechts neben Ihnen sitzen, an ihrem antiquierten Staatsvolkbegriff festhalten, wird es auf absehbare Zeit keine Bewegung in der Frage des Wahlrechts für Alle in der Bundesrepublik geben.
Der Antrag der Piraten ist gut gemeint, aber nicht hilfreich. Er überfrachtet die Stromrechnung. Er trägt zur Verwirrung der VerbraucherInnen bei. Die Kehrseite Ihrer Transparenzpolitik ist die Überflutung mit Information.
VerbraucherInnen müssen sich beim Einkauf im Alltag nach einfachen klaren und überschaubaren Kennzeichnungen entscheiden können. Schließlich möchte niemand für Lebensmittel einen Beipackzettel durcharbeiten.
Wir sollten uns vor einer Datensammelwut hüten. Gerade wenn es um sensible Daten wie im Bereich der im Antrag genannten „interkulturellen Öffnung“ geht. Es muss vorher klar sein, ob und wie solche Daten genutzt werden können, auch aus arbeitsökonomischen Gründen.
Fraktion SH
