Rede im Landtag - Ich erwarte von uns, dass wir kritisch überprüfen, welche Forderungen der Zivilgesellschaft, des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, der Antisemitismusbeauftragten wir in Schleswig-Holstein noch umsetzen können. Diese Debatte heute wird nur eine sein, auf die noch viele weitere folgen werden.
Rede im Landtag - Wir blicken mit Hoffnung auf den Sommer. Und die Landesregierung hat einen Plan, wie wir bei geringen Inzidenzen auch wieder Öffnungen zulassen können.
Auch in dieser Landtagswoche werden wir uns wieder mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Die Terminvergabe für die Impfungen hat zu viel Kritik geführt. Wir haben uns in der Koalition erfolgreich für Nachbesserungen eingesetzt. Außerdem wird unsere Initiative für mobile Impfteams für soziale Brennpunkte von der Landesregierung umgesetzt – das freut uns sehr! Außerdem achten wir darauf, dass die Situation von Kindern und Jugendlichen besser berücksichtigt wird.
Im Zuge der Anhörung im Bildungsausschuss zur Schulgesetz-Novelle schlägt die Jamaika-Koalition vor, Schulen als Ort für Kinder und Jugendliche noch sicherer zu machen. In das Schulgesetz, das sich momentan im parlamentarischen Verfahren befindet, soll eine neue rechtliche Regelung aufgenommen werden, die Schutzkonzepte für Schülerinnen und Schüler vor körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt an den Schulen künftig verpflichtend macht.
Es sind gute Nachrichten, dass die Einnahmeerwartung gegenüber der November-Steuerschätzung merklich nach oben korrigiert wird. Das ist insbesondere mit Blick auf die Pandemieentwicklung und die politischen Maßnahmen seit November ein unerwartet gutes Zeichen!
Unter dem Titel „An Herausforderungen wachsen - Konzepte für erfolgreiches Lernen an der Reform- und Stadtteilschule Winterhude“wird unsere schulpolitische Sprecherin Ines Strehlau mit der Schulleiterin Maike Schubert besagter Schule sprechen. Die Reformschule Winterhude ist eine bewusst bunte Schule mit viel Vertrauen in die Eigenständigkeit der Kinder und Jugendlichen. Beziehungspflege und soziales Miteinander sind für das Kollegium das A und O für erfolgreiches Lernen.
Dass Annalena Baerbock ein Sofortprogramm für den Klimaschutz fordert, ist konsequent und genau richtig. Wenn die SPD-Landesvorsitzende die Transformation der Wirtschaft als Marathonlauf bezeichnet, dann ist das Bild schief.
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem echten Gründungsland machen - das ist Grünes Herzblut und im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung als gemeinsames Anliegen festgehalten.
Fraktion SH
