Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kind der „Lübeck kämpft“ Bewegung. Mit der Küstenkoalition wird der lange Kampf zum erfolgreichen Abschluss geführt.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie man nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes weiterhin davon ausgehen kann, dass eine Vorratsdatenspeicherung grundrechtskonform erfolgen soll.
Wälder sind wertvolle Ökosysteme. Auf unsere grüne Initiative hin hat die Küstenkoalition deshalb die Entwicklung eines Naturwaldkonzeptes für Schleswig-Holstein beschlossen.
Wir Grüne stehen für die Bürgerenergiewende. Wenn wir die Energiewende wollen, muss gewährleistet sein, dass die Mitte unserer Gesellschaft an der Energiewende beteiligt ist.
Dieses Urteil stellt die politische Debatte in ein neues Licht. Wir Grüne fordern, dass die Vorratsdatenspeicherung jetzt ohne wenn und aber in die Tonne gehört.
Wir Grüne wollen, dass die Reform gelingt und setzen uns für einen neuen Konsens beim Lehramt ein. Die Universität öffnet sich für die parlamentarischen Beratungen.
Fraktion SH
