Die einzige Gemeinsamkeit von CDU, FDP und Piraten ist keine Lust auf Gesetzesarbeit zu haben. Wir empfehlen der Opposition bei der Sache zu bleiben und fachlich nachzulegen.
Ein Baustein, um die Energiewende in Europa zum Erfolg zu führen, ist die Energieeffizienz. Energieeffizienz bedeutet Energieeinsparung und zugleich mehr Lebensqualität durch bessere Technik auch im Haushalt.
Es ist erstaunlich, dass die CDU fordert, dass der Tarifabschluss für Angestellte des Bundes und der Kommunen in den Landeshaushalt übertragen werden soll.
Wir freuen uns darüber, dass der Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die große Koalition in ihrem Versuch, die Energiewende zugunsten der Konzerne plattzumachen, ausgebremst wurden.
Wir begrüßen die Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe, die seit letzter Woche vorliegen. Mit ihnen wird ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Abschiebehaft erreicht.
Fraktion SH
