Der Betreiber des Schlachthofes Vion hat zu verantworten, dass der Schlachthofbetrieb so lange still stand. Vion hat längere Zeit keine Bereitschaft zu Verbesserungen gezeigt.
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.
Die Pläne der EU zur Überarbeitung der Vorschriften für den Ökolandbau werden wir genau in Augenschein nehmen und die weiteren Beratungen dazu im Rat sowie im Europäischen Parlament begleiten.
Fraktion SH
