Es muss endlich ein Gesamtplan her, der verbindlich zeigt, wie, wann sowie wer welche Maßnahme angeht, und wie lange es dauern wird bzw. ob und wenn ja welche Beeinträchtigungen dabei entstehen.
Die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 am Gymnasium wurde breit diskutiert. Hierzu gab es ausführliche und in der Sache kontroverse Statements. Ist es wirklich nötig, diese Punkte knapp zwei Monate nach Verabschiedung des Gesetzes wieder aufzurufen?
Sicherheit im Verkehr ist ein hohes Gut. Anzukommen, ohne dass jemand zu Schaden kommt, weder man selbst noch andere, muss der Grundpfeiler der Mobilität sein.
Ich plädiere wie meine grünen KollegInnen in Schleswig dafür, vor der Standortfrage die Strategie- und Strukturfrage zu klären. Vor der Form also die Inhalte zu thematisieren und zu überdenken.
Wichtig ist uns auch die Dimension der Prävention. Bestrafen ist nur das eine. Menschen mit entsprechenden Neigungen erst gar nicht zu Tätern werden lassen, ist effektiver und dient potenziellen Opfern besser.
Die Küstenkoalition fördert die Gedenkstättenarbeit, welche durch neue finanzielle Unterstützung durch den Bund, deutlicher stärker ist, als in den Vorgängerregierungen.
Wir fordern eine effektive Aufklärung, um Terrorismus zu bekämpfen und wir fordern gleichzeitig transparente Strukturen mit parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.
Fraktion SH
