Gegen 12 Uhr hat der Bundesrat heute die Entschließung zur Sicherung der Geburtshilfe beschlossen.

Hebammen sind für mich ein unverzichtbarer Beruf. Wir Grüne fordern seit 2010 eine bessere Vergütung für Hebammenleistungen und eine Lösung für die Haftpflichtfrage.

Es ist gut, dass durch den Fall Hoeneß der Steuerhinterziehung deutliche Grenzen aufgezeigt wurden. Das Urteil ersetzt aber nicht den politischen Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Wir danken der Bürgerbeauftragten und ihrem Team für den Tätigkeitsbericht 2013. Ich möchte mich im Namen der Grünen Landtagsfraktion ganz besonders für ihre geleistete Arbeit bedanken.