Wir bedauern, dass es zurzeit kein Einvernehmen für den Fortgang des Projekts "Selbstverwaltung der Justiz" gibt. Schleswig-Holstein sollte aber nach wie vor eine Vorreiterrolle spielen.
Finanzmittel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nur geben, wenn die Länder, wie beim Hochschulpakt, eine Gegenfinanzierung mitbringen. Das ist zwar besser als nichts, bringt uns aber finanzpolitisch nicht voran.
Rasmus Andresen hat gemeinsam mit anderen grünen Vordenkern ein Thesenpapier zu Freiheit verfasst. Im Interview fasst Andresen die wichtigsten Punkte zusammen.
Nach intensiven Beratungen haben sich die Fraktionen der Küstenkoalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetzentwurf der FDP-Fraktion geeinigt.
Fraktion SH
