Wir werden die Landesregierung nicht bitten, den Gesetzentwurf für eine neues Finanzausgleichsgesetz in den Mülleimer zu werfen. Dafür ist es viel zu schade.
Es ist für die meisten von Ihnen nichts Neues: Wir Grüne halten das Betreuungsgeld für falsch. Es ist falsch und es bleibt falsch. Falsch für die Familien und falsch für die frühkindliche Bildung. Und wir halten es auch für verfassungswidrig.
Wir Grüne sind für stabile Beiträge zugunsten der UnternehmerInnen, für gesicherte Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Menschen, für soziale Gerechtigkeit. Ich denke nicht, dass der Antrag der FDP dies erfüllt.
Für den Datenschutzbeauftragten des Landes soll nach der Gesetzesänderung gelten, was für den Flüchtlingsbeauftragten, den Behindertenbeauftragten und die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten schon längst gilt: Sie werden jeweils für 6 Jahre gewählt und eine Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.
CDU und FDP regen sich über ein Denkmalschutzgesetz auf, das zu vielen Verwerfungen führen würde. Sie vergessen dabei, dass es ihr eigenes Gesetz ist, das uns die aktuellen Probleme beschert.
Als Initialzündung für eine umfassende Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch hat die Initiative aus dem Hause Spoorendonk schon jetzt dazu geführt, dass nach mehreren vergeblichen Anläufen die in Lehre und Rechtsprechung dringend geforderte Gesamtreform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch wieder auf der Tagesordnung steht.
Wir brauchen zwei Dinge: Eine grundsätzliche, deutliche Anhebung der Vergütung für die Hebammen und eine Lösung für die Haftpflichtversicherung. Hierzu haben wir im Bund und in Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Grüne Politik steht für Einmischen, für Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und für eine starke Demokratie. Und dazu passen die bestehenden Altersregelungen für BürgermeisterInnen und LandrätInnen nicht wirklich.
Fraktion SH
