Mit dem Gesetz zur Landesentwicklungsplanung tun wir einen entscheidenden Schritt, um die Lebensqualität überall zu erhalten und die verschiedenen Regionen zu festigen.
Bei genauer Betrachtung geht es in Ihrem Antrag um Gewaltenteilung. Noch präziser: Um die von Einflüssen der Exekutive weitgehend befreite, selbstverwaltete Justiz.
Es bleibt also noch viel zu tun im Bereich Ausbildung. Wir arbeiten dran. Im Punkt Teilzeitausbildung gibt es keinen Skandal, dort ist keine Panik angesagt – alles ist im grünen Bereich.
Die Europäische Union ist eine Union der Freiheit. Der Wunsch, Freiheit gemeinsam und länderübergreifend zu leben, macht den Kern der europäischen Idee aus. Wir Grüne kämpfen für die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen.
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist mit über 11.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in unserem Land. Es werden dort Menschen mit schwersten Erkrankungen auf höchstem medizinischen Niveau behandelt und es wird gelehrt und geforscht.
Die aufgetretenen Probleme sind eindeutig nicht auf spezielle Unzulänglichkeiten in Schleswig-Holstein zurückzuführen. Sie haben systemische Ursachen, die in allen Bundesländern in ähnlicher Weise zu Schwierigkeiten führen.
Fraktion SH
