Modernes Landespolizeirecht und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Im Jamaika-Koalitionsvertrag wurde verabredet, dass Änderungen im Landespolizeirecht nur im Konsens aller Koalitionspartner*innen beschlossen werden können. Dadurch konnten wir einen konservativen Rollback in der Sicherheitspolitik verhindern. Außerdem konnten wir ein Resozialisierungsgesetz schaffen und auch der Aufarbeitung Schleswig-Holsteins NS-Vergangenheit konnten wir zwei weitere Kapitel hinzufügen.

Freie Kunst in Schleswig-Holstein

„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ – Ein Zitat, welches besonders in den letzten zwei Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Vielen Projekten abseits der „großen Kunst“ oder des Mainstreams fehlt es an Geld für Räume oder technische Ausstattung. Vom Förderlotsen über die Unterstützung der freien Szene bis zur Theaterförderung - was wir im Kulturbereich erreicht haben, lest ihr hier.

Moderne Medizin, Teilhabe für alle und soziale Innovationen

Um auch in Zukunft eine gute Versorgung sicherzustellen, brauchen wir Nachwuchs. Wie wir es geschafft haben, dass endlich wieder alle Ausbildungsplätze für Gesundheitsberufe besetzt sind, wie es mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aussieht und was wir sonst noch erreicht haben, lest ihr hier.

5 Jahre Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein – Wir werfen einen Blick zurück auf unsere Highlights

Die Neuordnung des öffentlichen Raumes erhöht die Lebensqualität aller

Rede im Landtag - All die kleinen und guten Ideen können das grundsätzliche Problem nicht verbergen. Autos emittieren Schadstoffe, Lärm und Kohlendioxid, aber vor allem stehen sie sich einfach selbst im Weg, weil sie viel Platz verschwenden: Parkend sind es mit 14 Quadratmetern pro Person mehr als ein Kinderzimmer und bei Tempo 50 sogar 140. So viel wie das durchschnittliche Einfamilienhaus.

Flotte.SH: Aus der Erfahrung lernen

Rede im Landtag - Gerade in der Politik gilt: Vor guten Ideen anderer dürfen wir keine Angst haben. Ganz im Gegenteil: Wir müssen von ihnen lernen. Deshalb bitten wir unsere Landesregierung, eine Übertragbarkeit der Hamburger Strukturen auf Schleswig-Holstein zu prüfen. Auch, wenn wir das Hamburger Modell nicht eins zu eins werden übertragen können, so wird es mit Sicherheit Elemente geben, die auch hier sinnvoll angewendet werden können und von denen wir ebenfalls profitieren.

Wir müssen das Ruder bei der Krankenhausfinanzierung komplett herumreißen

Es gilt das gesprochene Wort!

Wir müssen bei der Inklusion weiter vorankommen

Rede im Landtag - Die Inklusion wird in den Schulen noch sehr unterschiedlich gelebt. Zum Teil arbeiten die Sonderpädagog*innen an den allgemeinbildenden Schulen mit ihren Förderschüler*innen nur in separaten Gruppen. Auch die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts läuft oft noch nicht verzahnt mit den Regelschullehrkräften. Das muss für eine wirklich inklusive Schule anders werden.

Bundesinfektionsschutzgesetz: Mehr Weitsicht wäre besser gewesen

Mit mehr als 1.500 ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei uns in Schleswig-Holstein immer noch auf einem sehr hohen Niveau und sie steigt aktuell weiter an. Es ist nachvollziehbar, dass sich vor diesem Hintergrund viele Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte dafür aussprechen, dass auch nach den Osterferien Test- und Maskenpflicht gelten sollten - zumindest für die ersten zwei Wochen nach den Ferien.

Wenn wir den Klimawandel nicht begrenzen, wird auch der Küstenschutz aus dem Ruder laufen

Rede im Landtag - Erfreulich ist, dass wir uns hier bei der Einschätzung der Bedeutung des Themas Küstenschutz über Fraktionsgrenzen hinweg einig sind. Für Investitionen in den Küstenschutz braucht es langfristige Planung und Kontinuität, unabhängig von der Kassenlage und von den gerade aktuellen, politischen Streitthemen.