Heute legt Uli Hase seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vor. Dem Dank an ihn und sein Team möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anschließen.

Der Antrag der CDU ist keine Initiative für den Mittelstand. Er ist die summarische Auflistung zahlreicher Gesetze und Initiativen der Koalition mit der Aufforderung, diese abzulehnen, nachdem diese im Einzelnen jeweils ein komplettes parlamentarisches Verfahren durchlaufen haben bzw. im Verfahren stehen.

Unsere Sparkassen rüsten sich gerade für die nächsten Jahrzehnte. Als Politik können wir nur einen gemeinsamen Rahmen mit den Sparkassenverbänden entwickeln. Das machen wir gerade mit dem Sparkassengesetz.

Pflegen heißt sich um einen Menschen kümmern. Dokumentieren heißt sich um Papiere  kümmern. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun - eigentlich. Wir alle wollen für uns und unsere Angehörigen eine gute Pflege.