Wir nehmen grundsätzlich zum laufenden juristischen Verfahren keine Stellung. Politisch unterstütze ich die Position der Kieler Ratsfraktion, die Frau Gaschke aufgefordert hat, ihren Hut zu nehmen.

Für uns ist heute kein Jubeltag – schon gar nicht vor dem Hintergrund der von Scandlines angekündigten Klage wegen Wettbewerbsverzerrung seitens Femern/AS und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.

In gewohnter Weise weht auch unter seiner neuen Führung kein neuer Wind sondern nur der Hauch von politischer Besserwisserei durch das Land. Allerdings geht der Steuerzahlerbund in diesem Jahr insofern neue Wege, dass er vorausschauend vor exorbitanten Kostensteigerungen bei Großprojekten warnt

Das Zeter-und-Mordio Geschrei von CDU und FDP ist wenig hilfreich und sehr durchschaubar. Ein „Nein“ von Wirtschaftsminister Meyer zu weiteren Tempolimits gibt es gar nicht! Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium arbeitet den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag gerade ab