In Schleswig-Holstein sind Flüchlinge Willkommen

Dieses Land hat viel Erfahrung bei der Integration von Zugezogenen. Gute und schlechte Erfahrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen dürfen und dass sie uns hier tatsächlich willkommen sind!

Wir stärken den öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Sparkassen

Mit diesem Gesetz stärken wir die besonderen existierenden Selbsthilfemechanismen der Sparkassen. Und wir weiten die Möglichkeiten der Beteiligung öffentlicher AkteurInnen an unseren Sparkassen aus. Beides stärkt den öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Sparkassen – ein wichtiges Zeichen in Zeiten der immer noch andauernden Finanzkrise.

Uns geht es um den Schutz der SpielerInnen

Spielsucht ist kein Problem von Randgruppen. Spielsucht ist brandgefährlich. Nach Schätzungen der Deutschen Hauptstelle Sucht, liegt die Zahl der Spielsüchtigen bundesweit zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. In Schleswig-Holstein legen circa 20.000 Personen ein problematisches Spielverhalten an den Tag.

Landtagsnewsletter Mai

„Mit dem Landeshaushalt 2014 meistert die Landesregierung den Spagat zwischen Schuldenbremse und Aufbruch“

Mit dem heutigen Tag beginnt die parlamentarische Beratung. Meine Fraktion freut sich darauf. Und ich sage „Herzlich Willkommen“ zu allen, die spannende Ideen haben, um den guten Entwurf der Landesregierung noch besser zu machen!

Wir sprechen Bernd Schröders Familie unser Beileid aus

Wir trauern um einen geschätzten Kollegen. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt im Namen der Fraktion seiner Familie und FreundInnen.

Perspektiven Grüner Haushaltspolitik: „Es fällt kein Manna vom Himmel“

Grüne Haushaltspolitik soll die finanzielle Grundlage einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft schaffen. Klimaschutz, Bildung und Schuldenabbau sind unsere Schwerpunkte. Auch als Regierungspartei werden wir unser eigenständiges haushaltspolitisches Profil weiterhin schärfen.

Energiewende gewünscht

Die Abstimmung in Hamburg hat gezeigt, dass die Energiewende von den BürgerInnen gewünscht und mitgestaltet wird. Das bestätigt unsere Unterstützung der Kommunen, lokale Netze zu übernehmen, und die Bemühungen ein Übertragungsnetz in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene zu gestalten.

Opposition hat sich die falsche Bühne für den Wahlkampf gesucht!

Ausgerechnet CDU und FDP, die sich ansonsten vehement für das Steuergeheimnis einsetzen, wollen jetzt nicht einsehen, dass Finanzministerin Monika Heinold aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zum aktuellen Fall geben kann. Der Fall Gaschke ist schlichtweg nicht ihre Baustelle.

Mindestlohn: Ängste der Sozialverbände sind unbegründet

Mit Händen und Füßen wehrt sich die Opposition dagegen, dass endlich jeder der Vollzeit arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann. Wir brauchen einen flächendeckenden und verbindlichen Mindestlohn. Unser Gesetz in Schleswig-Holstein zielt genau in diese Richtung.