Der beste Verfassungsschutz ist eine sozial gerechte Gesellschaft

Der gestern veröffentlichte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss - von der CDU bis zu den Linken gemeinsam formuliert – kommt jetzt ebenfalls zu einem vernichtenden Urteil über das Agieren der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie: über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig, die Ermittlungspannen stellen auch im Zusammenspiel mit dem Verfassungsschutz ein „beispielloses Desaster“ dar.

Der Mensch ist, was er isst

Ich freue mich darüber, dass immer mehr junge Menschen ganz vorurteilsfrei und unideologisch an dieses Thema herangehen und einfach entdecken, dass es nicht um ein entweder oder geht, also strenger Vegetarier oder Kämpfer für das Recht, überall und jederzeit billiges Fleisch zur Verfügung zu haben, sondern dass es ganz viel dazwischen gibt.

Länder und Kommunen brauchen finanzielle Hilfe, um ihre Altschulden langfristig abzubauen

In nur vier Jahren sind die Schulden der Kommunen um unglaubliche 17 Prozent gewachsen. In Schleswig-Holstein sogar noch stärker, nämlich um fast ein Viertel. Gleichzeitig wird die Ungleichheit zwischen den Kommunen immer größer.

Dem Hochwasserschutz Priorität einräumen

Bernd Voß spricht im Landtag zum länderübergreifenden Binnenhochwasserschutz:

Wir Grünen setzen uns schon seit Jahren für ein Umdenken beim Binnenhochwasserschutz ein. Einige der Probleme sind hausgemacht. Durch Bauaktivitäten wurden in einigen Regionen in den letzten Jahrzehnten mehr Fläche versiegelt als in den Jahrhunderten zuvor.

Rot-grüne Steuerpläne: Dr. Heiner Garg malt Zerrbilder, anstatt Lösungen zu präsentieren

Die Grüne Vermögensabgabe überfordert niemanden und hilft beim Abbau der horrenden Staatsschulden. Auf ein entsprechendes Gegenkonzept der FDP warte ich bis heute vergeblich.

Bäuerlichen Landwirtschaft: Die CDU macht keine konservative, das heißt bewahrende Politik

Eka von Kalben spricht im Landtag zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft:

Was wir wollen ist eine intakte Landschaft, mit vielfältiger Nutzung auf den Äckern, mit Knicks, die noch aussehen wie Knicks und nicht wie Gartenhecken, was wir wollen ist sauberes Wasser, Erhalt des Grünlandes und der bäuerlichen Nutzung der Grünlandregionen.

Guter Rat für die Energiewende

Detlef Matthiessen spricht im Landtag zum Nachhaltigkeitsbeirat für SH:

Wir möchten den zu schaffenden Beirat lieber Energiebeirat nennen. Wir fordern die Landesregierung auf, einen solchen Energiebeirat Schleswig-Holstein als Beratungsgremium zu berufen, das unabhängig und auf fachlich hohem Niveau bei der Mammutaufgabe Energiewende dem Land zur Seite steht. Eine Frage-, Denk-, Konzept- und Kritikfabrik.

Schule isst gesund

Kinder verbringen immer mehr Zeit in Kita und Schule - ein Mittagessen gehört dazu: Bezahlbar, lecker und gesund sollen die Angebote sein. Es gibt noch viel zu tun, aber welche Möglichkeiten haben Schulen und Schulträger umzusteuern?

Eine Wohnung ist ein Menschenrecht

Detflef Matthiessen spricht zu bezahlbarem Wohnraum in Schleswig-Holstein:

Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist Menschenrecht. Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus, jedenfalls in Teilen unseres Landes

Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge

Detlef Matthiessen spricht im Landtag zur Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung in Schleswig-Holstein zieht die Küstenkoalition einen Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel der jüngeren energiepolitischen Geschichte.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein