Auch mit der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie für die ärztliche Versorgung ist in Schleswig-Holstein nicht alles gut. In den kommenden Jahren wird ein Großteil der niedergelassenen ÄrztInnen in den Ruhestand gehen.

Mit der Reserve der „Zensus-Millionen“ und Haushaltsüberschüssen werden wir gezielt in Straßensanierung, Hochschulen und Kinderbetreuung investieren, die Kommunen unterstützen, dabei aber die Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren. 

Die Debatte um die US Spähaffäre schlägt immer weitere Kreise. Es ist völlig offen, welche Informationen aus den Spähprogrammen beim Landesverfassungsschutz gelandet sind. Klärende Fragen wie durch unsere Anfrage (Drucksache 18/972) werden mit Verweis auf Geheimhaltung nicht beantwortet.