Es reicht! Die HSH scheint keinen Finanzskandal der letzten Jahre auszulassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die HSH das Steuer-Schlupfloch bei Leerverkäufen genutzt hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Die Beihilfe zu solchem Steuerbetrug für KundInnen wäre nicht minder skandalös. Schließlich hängt die HSH direkt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg und damit von regelmäßigen Steuereinnahmen ab.

Wir freuen uns, dass die Abschiebung im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst nicht vollzogen wird. Das große Engagement von Innenminister Andreas Breitner beim Bundesinnenminister Friedrich hat sich gelohnt. Dafür möchten wir großen Dank aussprechen. Dass ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Wer nicht proaktiv Aufklärung betreibt, muss sich nicht wundern, wenn ein Geschmäckle bleibt. Ich will gar nicht das böse Lied der Wirtschaftskanzleien singen. Alle Parteien haben Interessen, denen sie Nahe stehen und denen sie sich verpflichtet fühlen. Es wäre allerdings naiv zu meinen, im freien Spiel der Kräfte kommt es am Ende zu ausgleichender Gerechtigkeit.

Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten: Aufgabenkritik und Strukturveränderungen. Damit wir weiter einen starken öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein behalten können.