Lokaler Hörfunk: Bisher liegen noch zu wenige Informationen auf dem Tisch!

Wir brauchen keine aufgeregte Debatte über vermeintliche Beschlüsse der Landesregierung. Was wir aber brauchen, ist mehr Diskussion über rundfunkpolitische Ziele in dieser Legislatur. Dazu gehört die Frage der Zulassung von kommerziellem Lokalradio, aber für uns geht es vielmehr um Bürgerrundfunk, den Offenen Kanal und auch, wie sich der NDR weiterentwickeln kann.

Bienen brauchen Blumen

Wir müssen uns um dieses Problem kümmern und dürfen die Imker damit nicht alleine lassen. Wenn es den Honigbienen schlecht geht, können auch sehr bald wir selbst betroffen sein.

Atomausstieg und Energiewende sind Themen, die wir nur alle zusammen stemmen können

Wir haben mit den anstehenden Genehmigungen, mit der Beendigung des Atomprogramms, mit dem Ausbau der Stromnetze viele Aufgaben und Schwierigkeiten vor uns. Darüber lasst uns streiten. Das können wir als Politiker gut. Mir lag daran, auch auf die Gemeinsamkeiten hinzuweisen und auf den gesellschaftlichen Konsens, den wir für die Mammutaufgabe Energiewende brauchen.

Die Zivilklausel an der CAU muss jetzt vorangetrieben werden

Ich freue mich, dass sich die Kieler Studierenden mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit für die Einführung einer Zivilklausel ausgesprochen haben. Diese soll Forschung und Lehre an der Christan-Albrechts-Universität zu Kiel frei von militärischen Einflüssen halten.

Polizei: Ein sicherheitspolitischer Fensterantrag

Sehr geehrte Frau Kollegin Damerow. Ihr Antrag ist gänzlich unsubstantiiert. Er ist das Paradebeispiel für einen sicherheitspolitischen Fensterantrag. Er simuliert Aktivität im Interesse der Sache, bedient aber nur Vorurteile und schürt unbegründete Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.

Flüchtlingszahlen: Wir dürfen unsere Augen nicht vor menschenunwürdigen Lebensbedingungen verschließen

Menschenwürdige Bedingungen in Unterkünften und einen gesicherten Zugang zur Gesundheitsversorgung muss es auch für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge in Schleswig-Holstein auch weiterhin eine spezifisch auf sie zugeschnittene Unterstützung beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hierbei sind wir in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg.

Das Tourismuspotenzial nachhaltig ausschöpfen

„Schleswig-Holstein – Urlaub soweit das Auge reicht!“ Diesen Leitspruch findet man auf der Internetseite der Tourismusagentur Schleswig-Holstein. Wir stehen touristisch gesehen gut dar. Diese Regierungskoalition wird aber alles unternehmen, um die spezifischen Qualitäten Schleswig-Holsteins noch stärker hervorzuheben und das große Potenzial nachhaltig auszuschöpfen.

Elbquerung: Eine realistische Finanzierung ist weit und breit nicht vorhanden

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition klar positioniert. Der verkehrspolitisch sinnvolle Anschluss an die A7 wird in dieser Legislaturperiode zur Vollendung gebracht. Da halten wir klar die Spur. Und darüber hinaus steuern wir gezielt Richtung nachhaltiger Verkehrswende.

Auch ohne Eliteschulen hat das Land SH eine gute Bilanz vorzuweisen

Auch ohne Eliteschulen hat das Land SH deshalb mit 16 AthletInnen und drei errungenen Goldmedaillen eine gute Bilanz vorzuweisen. Die bestehenden Partnerschulen des Leistungssports in Ratzeburg und Kiel und vor allem das Konzept der Profilquote für das Studium sind aus unserer Sicht gute Voraussetzung, um Sportkarriere, Schule, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung erfolgreich zu verbinden.

Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel

Wir sollten darüber nachdenken, ob wir nicht sehr viel früher und vollständig aus dem Atomprogramm aussteigen sollten. Das AKW Brokdorf darf nicht wie vorgesehen bis 2021 weiterlaufen. Jedes Kilogramm zusätzlicher Atommüll ist zu viel.