Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.

Es ist zwar erfreulich, dass die offene Endlagersuche nicht gescheitert ist. Grund Erfolge zu verkünden, gibt es allerdings nicht. Richtig ist es, kein Bundesland zur Zwischenlagerung von Atommüll zu verpflichten. Das würden wir uns für Schleswig-Holstein auch nicht wünschen.

Die Deutsche Bahn hat sich bewegt. Mit der Aufnahme einer neuen Güterstrecke entlang der A1 in das laufende Raumordnungsverfahren bindet die Bahn die BürgerInnen vor Ort ein. Die Proteste haben sich gelohnt. Das ist erfreulich.

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute einstimmig beschlossen, der Garantieerhöhung für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden zuzustimmen. Die Bank ist zutiefst angeschlagen und es weiß niemand, wie lange die internationale Krise auf den Schiffahrts- und Immobilienmärkten anhält.