Wirtschaftsausschuss

12.06. 10:00 Uhr

Die Aufgabenbereiche des Wirtschaftsausschusses entsprechen den Tätigkeitsbereichen des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in den Sektoren Wirtschaft, Technologie, Energie, Verkehr und Straßenbau, Tourismus sowie denen des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration im Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Hier begleitet, unterstützt und kontrolliert der Ausschuss das Regierungshandeln. Die parlamentarische Zuständigkeit für den Fachbereich "Wissenschaft" des Ministeriums liegt beim Bildungsausschuss.

 

Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften: Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden

Für uns Grüne gilt: Gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Hierfür haben wir uns in vielen Initiativen auf Landes- und Bundesebene stark gemacht. Die CDU ist jetzt aufgefordert, sich aus ihrer gesellschaftlichen und politischen Ecke zu bewegen und unseren Initiativen zuzustimmen. Nach dem heutigen Urteil müssen jetzt noch in dieser Legislatur auch auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden.

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