Mängel im Vollzugsgesetz müssen schnellstmöglich behoben werden

Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen!

Zensusmillionen müssen nachhaltig eingesetzt werden

Ein erfreulicher Tag für Schleswig-Holstein. Durch die Zensuszahlen kann das Land mit strukturell über 50 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnen. Gleichzeitig könnte das Land durch Nachzahlungen für die vergangenen zwei Jahre einen weiteren hohen Millionenbetrag in den Landeshaushalt spülen.

PROFI: Vorsorgende Haushaltspolitik und Klimaschutz

Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt, dass gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erheblicher Bedarf besteht. Und das in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Unis über Gerichte und Justizvollzugsanstalten.

Hofabgabeklausel ist nicht mehr zeitgemäß

In den 50er und 60er Jahren war die Hofabgabeklausel durchaus sinnvoll, um die inner-
familiäre Hofübergabe zu unterstützen. Aber die Agrarstruktur hat sich seitdem gravie-
rend gewandelt.

Gesundheit hat immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen

Wir Grüne haben uns von Anfang an für einen konsequenten Nichtraucherschutz ein-
gesetzt. In Bund und Land sind wir mit parlamentarischen Initiativen aktiv geworden.

Der CSD ist politisch get used to it!

Der CSD ist politisch  get used to it! Homophobie ist bewusste Diskriminierung und hat in einer
offenen und toleranten Gesellschaft nichts zu suchen. Grüne treten sozialer Ausgrenzung und
Feindseligkeit gegenüber Lesben und Schwulen und ihrer Lebensweise entschieden entgegen.

Gehaltsexzesse verhindern

Gehaltsexzesse treffen die SteuerzahlerInnen immer – sei es weil sie die Eigentümer des betreffenden Unternehmens sind. Sei es, weil sie über die Abzugsfähigkeit der Betriebausgaben horrende Gehälter und Boni direkt mitfinanzieren. Oder sei es, weil sie für Rettungsschirme von kriselnden Banken aufkommen müssen, deren Manager nur vom kurzfristigen Erfolg profitiert haben.

Wir betreiben eine ehrliche und zukunftsfähige Mobilitätspolitik

Angesichts des riesigen Investitionsstaus an unseren Straßen werden die knappen Mittel in Zukunft nicht mehr werden. Deshalb gilt es, sie effizient und nachhaltig einzusetzen.

Sicherung der Theater: Der Vorhang auf und viele Fragen offen

Die Lösung der „Theaterfrage“ ist ein besonders schwerer Brocken in der Kulturpolitik des Landes. Kulturelle Bildung und die Entwicklung von Perspektiven für die Kultur und Kreativwirtschaft sind weitere.

Die Demokratie darf nicht von den Profitinteressen von Wirtschaftsunternehmen gesteuert werden

Die Recherchen des NDR zeigen erneut, in welch trübem Gärschlamm das Glücksspielgesetz erarbeitet wurde. Bereits heute ist es auf Bundesebene Usus, dass Gesetze von Lobbyverbänden erarbeitet werden. Das wollen und werden wir in Schleswig-Holstein nicht zulassen!