Die Koalition meint es ernst mit der Haushaltskonsolidierung

Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, den Haushalt zu konsolidieren. Dass diese schwierige Aufgabe allerdings nicht in unserem ersten Regierungsjahr abgeschlossen werden kann, dürfte für Opposition und Landesrechnungshof keine Überraschung sein. Schon mit den Haushaltsberatungen 2014 wird sich dies ändern.

Teilerfolg bei Privilegierung von Stallanlagen

Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Teilerfolg für die vielen Bürgerinitiativen, die sich
seit Jahren für eine bäuerliche Tierhaltung und gegen den Trend zu immer größeren
Tierhaltungsanlagen einsetzen. Sie ist auch ein Teilerfolg für die Grünen, die schon vor
zwei Jahren

Im Bund pfui, im Land hui !

Die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bundestag und Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft sind alles andere als zufriedenstellend, gemessen an unserer Entschließung in der Landtagssitzung am 12.12.2012 zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation.

Streikrecht für BeamtInnen: Zu kurz gedacht und zu weit gesprungen

Das System des Beamtentums mit seinen althergebrachten Grundsätzen ist ein fein austariertes, bei dem sich nicht einfach an einer Seite etwas dazufügen oder wegnehmen lässt, ohne dass das System insgesamt ins Wanken gerät.

Der Altschuldentilgungsfonds ist das richtige Instrument

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Versprechen zur Entlastung von Kommunen und Ländern gebrochen hat und Rot-Grün sich im Bundesrat dem widersetzen muss, zeigt wie wenig Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Finanzlage von Ländern und Kommunen im Blick hat.

Guter Unterricht? – Hinweise aus der Hattie-Studie

So viel Andrang hat es selten bei unseren bildungspolitischen Gesprächen gegeben. Während am Anfang der Woche die Anmeldezahl für unseren „Hattie-Abend“ noch eher mau war, stand das Telefon ab Dienstag nicht mehr still: Die Kieler Nachrichten hatte in einer Meldung auf Seite 1 (über dem Knick!) unter der Überschrift „Grüne hinterfragen Reformpädagogik“ unsere Veranstaltung beworben.

Die Verkehrswende zum Erfolg führen

Das Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen ist es, eine Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Hierfür stärken wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel wie Fahrrad, Fußgängerverkehr sowie Bus und Bahn. Wir wollen die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene umlenken.

Girls' Day 2013

Willkommen in der „Männerwelt! Am Girls´ Day haben Mädchen die Möglichkeit, in männertypische Berufe hinein zu schnuppern. Männertypisch - hierzu gehört auch immer noch die Politik - leider. Bei den Grünen ist das etwas anders, denn hier sorgt die Quote für ausgewogene Geschlechterverhältnisse. Aber zum Gucken und Lernen gibt es jede Menge!

Girls' Day in der Grünen Landtagsfraktion

Ein Gesetz mit Augenmaß

Mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfes erreichen wir, dass zukünftig kein Unternehmen in Schleswig-Holstein mehr einen öffentlichen Auftrag bekommt, wenn es sich nicht verpflichtet, Mindestlohn, Tariftreue, soziale und ökologische Standards einzuhalten.

Die Aufstockung ist unter Abwägung aller Optionen derzeit der einzige Weg

Im letzten Jahr hatten wir Zweifel, ob die HSH Nordbank im nächsten Quartal noch genug Eigenkapital hat, oder ob die Schifffahrtskrise sie noch weiter vom Kurs abbringt. Es sind vor allem die Altlasten, die die HSH ausbremsen, besonders in der Schifffahrtsbranche.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein