Internationaler Frauentag: Auch nach einem Jahrhundert noch jede Menge in Sachen Gleichstellung zu tun

Grüne werden weiter kämpfen für Chancengleichheit in der Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, für ein Familien- und Realsplitting anstelle des Ehegattensplittings, für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung und eine Kindergrundsicherung, für die Eltern- und Pflegezeit – gerade für Männer.

Schere zwischen gefühlter und realer Kriminalitätsbelastung wird größer

Immer mehr Menschen sind der festen Überzeugung, die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, würde immer größer. Dies entspricht aber nicht den Zahlen der Kriminalstatistik, sondern im Gegenteil sind diese bei den allermeisten Delikten rückläufig.

Schwarz-Gelb setzt keine vernünftigen Prioritäten in der Verkehrspolitik

Der Spatenstich zum Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel von Ramsauer und de Jager im April letzten Jahres war eine Showveranstaltung zugunsten des CDU-Wahlkampfes. Tatsächlich hat die schwarz-gelbe Bundesregierung danach so gut wie nichts unternommen, um die Sanierung und den Ausbau des NOK voran zu bringen.

CDU: Klare Kante Konfusion

Wenn man sich nicht ohnehin Sorgen um den Schlingerkurs der Union machen müsste – allein in der Schulpolitik gäbe es dazu genug Anlass:

Gesetzentwurf zur Bestandsdatenabfrage muss noch intensiv diskutiert werden

Die vom Innenministerium als Rechtfertigung für den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht angeführten Beispiele - Handy-Ortung vermisster Personen, Identifizierung einer anonymen Selbstmordankündigung im Internet - können bestenfalls für die Gefahrenabwehr durch die Polizei gelten, nicht für die Informationsinteressen der Schlapphüte. Immerhin geht es um das behördliche Knacken von Passwörter, Pins und PUKs, die unsere intimsten Daten schützen sollen.

Länder müssen beim Armuts- und Reichtumsbericht nachlegen

Die Diskussion um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zur traurigen Farce verkommen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Länder die Lücke schließen, die die Bundesregierung hinterlassen hat.

Lebens- und Futtermittelkontrollen verbessern

Drei aufeinanderfolgende Lebensmittelskandale der letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt: wir brauchen neue Wege in der Lebensmittelwirtschaft. Weder Schimmel noch andere Pferde wollen wir in unserem Essen haben!

Auch wir brauchen Regeln gegen Abzockerei und Gehaltsexzesse

Die Abstimmung in der Schweiz beweist: Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Begrenzung von Managergehältern und gegen die Selbstbedienungsmentalität in vielen Unternehmen.

Futtermittel: Die Kontrollen müssen an der richtigen Stelle ansetzen

Bernd Voß: Es wird erneut deutlich, mit welchen Risiken die globale Struktur der Futter- und Lebensmittelwirtschaft behaftet ist. Es beruhigt wenig, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit von...

Schleswig-Holstein wird zu einem Land der fairen Löhne

Wir freuen uns, dass Rot-Grün die neue Mehrheit im Bundesrat nutzt, um eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik in Deutschland voran zu bringen. Der gesetzliche Mindestlohn muss endlich umgesetzt und Realität werden.