Grüne unterstützen die Forderungen der schleswig-holsteinischen Krankenhäuser

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein muss endlich verbessert werden. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie schleswig-holsteinische Krankenhäuser zur roten Laternen im bundesweiten Vergleich werden. Es ist höchste Zeit für einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert, denn auch für Krankenhäuser muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Der Schulgesetzprozess ermöglicht erst den Dialog mit den Beteiligten

Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

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