Politik sollt sich nicht anmaßen, die Entscheidung der Universität Lübeck zu kritisieren

Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.

Jörg-Uwe Hahn über Philipp Rösler: unsensibel, dumm oder perfide?

Jörg-Uwe Hahns Äußerung sind unsensibel und - wenn sie versehentlich geschehen sind - bestenfalls dumm. Als gestandenem Politiker muss man ihm allerdings unterstellen, dass sie absichtlich geäußert wurden, und dann sind sie perfide und schädlich!

Das Ziel ist klar − mehr Abiturientinnen und Abiturienten braucht das Land

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zur Anhörung im Bildungsausschuss über ein Vorschaltgesetz zur Schulgesetznovelle

Importverbot für Miesmuscheln: Erfolg für den Meeresschutz

Importierte, gebietsfremde Muscheln haben im Nationalpark nichts verloren. Sie sind eine Gefahr für die biologische Vielfalt und für die Stabilität des Ökosystems.

HSH Nordbank: Wir kommen der Garantieerhöhung näher

Die Wirkung einer Garantieerhöhung würde die Bank bei der Eigenkapitalquote stabilisieren, auch deshalb kommen wir einer Garantieerhöhung näher. Sie scheint Voraussetzung für unser weiteres Handeln zu sein.

AKW Brokdorf: Sicherheit geht vor Profit

Ich fordere die Atomaufsichten von Bund und Land auf, die im "Ausgestrahlt"-Gutachten vorgestellten Risiken im Hinblick auf die Sicherheitssituation des AKW Brokdorf zu überprüfen.

Prinovis-Druckerei: Bertelsmann-Konzern bleibt in der Pflicht

Die angekündigte Schließung ist ein schwerer Schlag für die betroffenen 1.000 MitarbeiterInnen und deren Familien. Die Umsetzung der Schließung wird zugleich Auswirkungen auf viele Handwerker und Dienstleistungsunternehmen der Region haben und erheblich ins Wirtschaftsgefüge der Stadt und der gesamten Region eingreifen.

Endlich Bewegung in der EU-Fischereipolitik

Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass viele Bestände überfischt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. Verlierer war auch die handwerkliche Küstenfischerei in den norddeutschen Ländern.

EU-Konzessionsrichtlinie ablehnen − Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

Die auf EU-Ebene geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe birgt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung, denn sie erschwert die Vergabe an Stadtwerke und andere Versorger, die nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.

Neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung

Der Beschluss des Kabinetts geht neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung: Großprojekte müssen zukünftig an den Finanzierungsmöglichkeiten realistisch ausgerichtet werden. Die Grünen haben ihre Position in der Verkehrspolitik nicht geändert. Wir brauchen wegen des Klimaschutzes und der gestiegenen Spritpreise mehr öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des großen Sanierungsbedarfes der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hat Erhalt Priorität vor Neubau.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein