Eins ist sicher, der Salzstock in Gorleben ist völlig ungeeignet als Atommüllendlager für einen sicheren Einschluss für Hunderttausende von Jahren. Bei der bundesweiten Su- che nach einem geeigneten Endlager muss Gorleben rechtssicher ausgeschlossen werden. Weitere Erkundungen in Gorleben sind deshalb völlig sinnlos und kosten viel Geld. Der Stopp der Erkundung muss endgültig sein.

Die Unterzeichnung des Zuwendungsvertrags für die Deutsche Minderheit in Nordschleswig ist ein weiterer Baustein in der parteiübergreifenden Minderheitenpolitik der neuen Koalition. Planungssicherheit ist für die Minderheit bei knappen Haushaltsmitteln von großer Bedeutung. Wir werden im Dialog mit allen nationalen Minderheiten die Minderheitenpolitik und -förderung auf neue Beine stellen.

Die neue Landesregierung beginnt mit den notwendigen Reformen und zeigt Augenmaß. Die Steuerverwaltung bleibt in der Fläche erhalten und wird organisatorisch neu aufgestellt. Das Projekt zur Zukunft der Steuerverwaltung ist ein wichtiger Baustein, um das Land strukturell neu aufzustellen. Wir werden den weiteren Prozess im Dialog mit den Betroffenen gestalten.