Innen & Recht

Die Verteidigung der Bürgerrechte und der Kampf für Transparenz staatlichen Handelns gehören zum Grundkanon Grüner Politik. Noch vor wenigen Jahren konnten SicherheitspolitikerInnen mit Schlagworten wie "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" leicht Mehrheiten für den Abbau von Bürgerrechten organisieren. Jetzt gibt es aber eine breite gesellschaftliche Bewegung, die sich dem in den Weg stellt.

Intro Haushalt & Finanzen

Wir Grüne wollen den Haushalt konsolidieren und in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Erstmals seit Jahrzehnten konnten wieder Haushaltsüberschüsse erzielt werden, die zur Hälfte zum Schuldenabbau und zur anderen Hälfte zur Sanierung von Krankenhäusern, Hochschulen und Straßen eingesetzt werden. Schleswig-Holstein ist auf dem besten Weg bis spätestens 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Finanzielle Spielräume nutzen wir zur Stärkung der Bildung, für mehr Lehrkräfte an den Schulen und höhere Qualität in Kitas.

Energiewende

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Der Strommarkt der Zukunft mit Wind und Sonne braucht große Kapazitäten an Erneuerbaren. Das bedeutet aber auch eine Stromerzeugung, die zeitweisemehr Strom anbietet als der Strommarkt alleine nachfragt. In einer Marktwirtschaft ist der Strompreis als Ergebnis von Nachfrage und Angebot die zentrale Steuergröße der zukünftigen Energiemärkte. Die Wärmepumpe läuft dann, wenn der Wind weht. Der Akku des E-Autos wird geladen, wenn der Strompreis am günstigsten ist. Eine spannende Energiezukunft liegt vor uns.

Gewalt ist kein Kavaliersdelikt

Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und „Gewalt kommt nicht in die Tüte“: Die Aktion von Bäckerinnung, Frauenministerium und Einrichtungen der Gewaltschutzarbeit unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Hinschauen anstatt wegschauen, muss es für uns alle heißen. Hier sind gesellschaftliches Miteinander und Zivilcourage gefragt.

Grüne unterstützen Protest für faire Märkte

Wir unterstützen den Protest des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter und erklären uns solidarisch mit dessen Ziel, dass MilcherzeugerInnen im Markt faire Rahmenbedingungen erhalten müssen. Dazu gehören aus unserer Sicht selbstverständlich auch auskömmliche Milchpreise für die BäuerInnen.

Bildung & Hochschule

Nicht mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern voneinander lernen

Es ist richtig und mutig von den Kreisen, die Verwaltungsleistungen miteinander zu vergleichen. Die Ergebnisse dürfen aber nicht vorschnell für eine Rangliste der effizientesten Kreise missbraucht werden. Wir dürfen nicht den Fehler machen, vermeintlich schlecht abschneidende Kreise an den Pranger zu stellen, ohne die regionalen Unterschiede in die Bewertung einfließen zu lassen.

Wir sind Schule - „SchülerInnen eine Hauptrolle geben“

Die Schule vom Kopf auf die Füße stellen – Magret Rasfeld hat es gemacht. Sie fordert, Schule anders zu denken, grundlegend neu zu gestalten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Plietsch!“ gewährte die Schulleiterin der Evangelischen Schule Berlin Zentrum (ESBZ) und Autorin (EduAction - Wir machen Schule, 2012), einen Einblick in den Alltag ihrer Schule und ihre gemeinsame Initiative mit dem Hirnforscher Gerald Hüther „Schule im Aufbruch“.

Intro Integration & Toleranz

Zukunft der kleinen Schulen im ländlichen Raum

Es ist klar, unsere Schulstruktur muss sich dem Rückgang der Schülerzahlen stellen, nicht jeder kleine Schulstandort wird erhalten werden können. Wie wir das Bildungsangebot in der Fläche erhalten können, das ist nicht nur eine Frage der Bildungspolitik – es ist die Frage nach der Zukunft im ländlichen Raum. Vielerorts ist die Schule eben nicht nur Schule, sondern Lebensnerv kleiner Ortschaften.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Fraktion
Schleswig-Holstein