Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen!

Landtagsrede zum TOP 43, 50, 51 – ÖPP bei der Instandsetzung von Autobahnen, Aufteilung der GVFG-Mittel, Feldversuch von Lang-LKW

Keine Gigaliner auf Schleswig-Holsteins Straßen! Es bleibt also dabei, dass das Land Schleswig-Holstein sich an der Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt. Das ist nur konsequent.

Wer nur geduldet ist, ist nicht willkommen

Seit 2005 haben wir in Deutschland ein Zuwanderungsgesetz. Das ist ein Signal, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass hinter dem Gesetz eine Willkommenskultur stehen sollte. Dieses Signal ist jedoch in der Verwaltung, in großen Teilen der Gesellschaft, aber auch in etlichen rechtlichen Regelungen noch nicht angekommen.

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Integration & Toleranz

Menschen fliehen aus vielerlei Gründen und kein Mensch flieht aus freien Stücken. Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Diskriminierung, Elend und Armut. Menschen, die ihr Existenzminimum nicht absichern können, bezeichnen wir nicht als „Wirtschaftsflüchtlinge“.

Fluchtursachen werden allerdings kaum grundsätzlich thematisiert, seien es Ursachen auf Grund von Konflikten, ungleiche (asymmetrische) Handelsbeziehungen oder auch durch Klimawandel.