Verweigerungshaltung der Kommission ist ein Skandal!

Es ist ein Skandal, dass die Kommission sich nicht in der Lage sieht, die eigenen Verpflichtungen aus den Europäischen Verträgen zum Schutz von nationalen Minderheiten umzusetzen. 1,2 Millionen Menschen haben sich in einer Bürgerinitiative für mehr Rechte für nationale Minderheiten ausgesprochen.

Eine völlig überzogene Forderung der SPD

Es ist eine völlig überzogene Forderung der SPD, den Rücktritt der Bildungsministerin zu fordern. Wir alle in der Politik machen in der Pandemie Fehler. Wichtig ist, dazu zu lernen und die Fehler zu korrigieren. Das macht Ministerin Karin Prien. Deshalb lehnen wir die Rücktrittsforderung der SPD ab.

Grüne fordern Sofortprogramm für Intensivstationen und Kliniken

Das Gesundheitswesen ist durch die Corona-Pandemie einer enormen Belastung ausgesetzt. Dies gilt besonders für die Intensivstationen der Kliniken. Auf Grüne Initiative hin hat die Jamaika-Koalition einen Antrag zur nachhaltigen Stärkung von Kliniken und Intensivstationen eingebracht.

Die Menschen müssen wissen, dass es ein Zurück in ein aktives Leben geben wird

Noch befinden wir uns im Lockdown und trotzdem steigen die Infektionszahlen überall. Diese Entwicklung besorgt mich sehr. Deswegen müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Zahlen zu verringern.

Wir sind gut vorbereitet

Der Haushaltsabschluss zeigt, dass unsere Finanzministerin Monika Heinold und die Landesregierung in der Krise bisher verantwortungsvoll gewirtschaftet und mit Netz und doppeltem Boden geplant haben.

Strukturen für Diversitätsbeauftragte und Antirassismusarbeit an den Hochschulen durch Aktionsplan gegen Rassismus stärken

Die Arbeit der Diversitätsbeauftragten an den Hochschulen ist extrem wichtig und stärkt unsere Wissenschaftslandschaft enorm. Mit der anstehenden Reform des Hochschulgesetzes müssen wir diese Positionen noch weiter stärken.

Termine für die Corona-Impfung: Niemand geht mehr leer aus

Das von Gesundheitsminister Heiner Garg angekündigte neue Einladeverfahren zur Corona-Impfung für über 80-Jährige begrüßen wir Grüne außerordentlich. Ich freue mich sehr, dass Schleswig-Holstein jetzt nachbessert und dabei auch unsere Vorschläge berücksichtigt werden konnten.

BAföG-Studierenden Planungssicherheit geben und Regelstudienzeit ausweiten

Die Corona-Pandemie wirkt sich auch im aktuellen Wintersemester auf den Hochschulbetrieb aus. Es braucht ein weiteres „Freisemester“.

Nach der heutigen Anhörung: Der Vorhang ist zu und alle Fragen offen

Die Anhörung hat gezeigt, dass der vorlegte Gesetzesentwurf noch einiges an Klärung bedarf. Der Einsatz eines Notparlaments darf nur das letzte Mittel sein.

Künstler*innenhilfe muss neu aufgelegt werden

Es bleibt die politische Aufgabe, langfristig für bessere soziale Absicherung von freiberuflichen Menschen zu sorgen. Akute Not braucht aber ein Medikament, dass sofort wirkt.