Jede Impfung hilft, unsere Freiheiten zurückzubekommen

Rede im Landtag - Jede einzelne Impfung kann einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Freiheiten zurückbekommen. Die Impfung ist kein Allheilmittel und es wird einige Zeit dauern, bis alle, die es möchten, geimpft sein werden. Auch das muss uns klar sein.

Neuinfektionen unter allen Umständen vermeiden

Rede im Landtag - Es ist richtig, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern. Hier hat der Ministerpräsident unsere volle Unterstützung. Aber wir brauchen endlich eine Strategie, eine Art Leitfaden, an dem sich Lockerungen, Schließungen, Lockdown oder Shutdown orientieren.

Eltern und Kinder brauchen Unterstützung

Es ist richtig, die bundesweit beschlossene Aufhebung des Präsenzunterrichts und auch die Schließung der Kitas bis Ende Januar in Schleswig-Holstein mitzutragen. Sollte das Infektionsgeschehen wieder Lockerungen ermöglichen, dann müssen Kitas und Schulen die ersten sein, die geöffnet werden.

Der Weg ins Impfzentrum darf für ältere Menschen keine unüberwindbare Hürde sein

Das Ziel ist, so schnell wie möglich alle zu impfen, die sich impfen lassen möchten. Der Zugang zum Impfen und zu den Impfzentren muss daher für alle Altersgruppen gewährleistet sein.

Mit neuer Planungssicherheit Energie- und Klimaziele erreichen

Die Zeit drängt. Mit der heutigen Entscheidung können endlich auch die Energiewende- und Klimaziele für 2030 festgelegt und die Planung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Angriff genommen werden.

Dispozinsen runter!

Die hohen Dispozinsen sind schon seit vielen Jahren eine Absurdität gieriger Banken. Die Banken sollten die Dispozinsen senken, sonst muss der Bundesgesetzgeber endlich Grenzen setzen.

Chance für ein modernes Jagdrecht wird vertan

Das Bundesjagdgesetz wurde zuletzt im Jahre 1976 umfangreich novelliert und ist dringend reformbedürftig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zwar einige vom Grundsatz her richtige Ansätze, greift aber viel zu kurz.

Es ist richtig, die Fusion nicht weiter zu verfolgen

Ich bin grundsätzlich sehr skeptisch, ob als Aktiengesellschaft organisierte Sparkassen ihrem ursprünglichen Auftrag ausreichend gerecht werden können. Die nun geplatzten Fusionsversuche haben diese Zweifel noch genährt.

Reform des EEG: Ein Zeichen der energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit

Das als große Reform angekündigte EEG 2021 ist für das Erreichen der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris und auch der Ziele des Europäischen Green Deal völlig unzureichend. Es ist ein Zeichen der klima- und energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition.

Ein wichtiges Signal für den Sport in Schleswig-Holstein

Mit der Fortsetzung des Förderprogramms hat die Landesregierung den richtigen Weg zur Unterstützung der Sportvereine im Land gewählt. Meine Bitte an die Sportvereine ist, diese Unterstützung anzunehmen.