Ein Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz

Rede im Landtag - Wir haben jetzt die Chance, die gegenwärtige Pandemie als Antriebsmotor für die Modernisierung der Justiz zu nutzen und diesen Fortschritt danach zu verstetigen. Das wird dem Rechtsstaat guttun. Und ich sehe dort sehr gute Fortschritte, selbst an einem kleinen Amtsgericht wie Ratzeburg, wo mir ein Strafrichter kürzlich über den sehr erfolgreichen Einsatz der Videotechnik in einer hybriden Strafverhandlung berichtete.

Corona-App: Wir brauchen echte Verbesserungen und kein einfaches Update

Rede im Landtag Da uns die Pandemie noch eine Weile begleiten wird, ist es nicht zu spät, die App zu verbessern. Wir haben einen guten Katalog an Maßnahmen zur Verbesserung vorgelegt. Wir brauchen eine Verbesserung und ich hoffe, dass wir in Zukunft nicht nur ein Update der App erleben werden.

Die Kommunen sind die Profis für den ÖPNV vor Ort

Rede im Landtag - Wir haben im Sommer wegen der relativ niedrigen Infektionszahlen eine Beteiligung des Landes für nicht notwendig gehalten. Heute stellt sich die Situation anders dar und deshalb werden wir den Kreisen und kreisfreien Städten bis zu 4,4 Millionen Euro für den Einsatz zusätzlicher Busse zur Verfügung stellen.

Kitagesetz ist in Bewegung

Rede im Landtag - Natürlich profitieren nicht alle Eltern, nicht alle Erzieherinnen und Erzieher und nicht alle Kommunen von der Reform. Aber es kann nach Adam Riese einfach nicht sein, dass alle Gemeinden und Kreise bei gleichbleibender Qualität und Elternbeiträgen ins Minus rutschen. Dann müsste sich der mehr als verdoppelte Betriebskostenzuschusses des Landes ja in Luft auflösen.

Soziale Härten durch staatliche Unterstützung mildern

Rede im Landtag - Es ist nicht das Virus, das die Menschen akut in Bedrängnis bringt, sondern die mit dem Virus verbundenen Verordnungen. Aber die sind nun mal notwendig. Die Infektionsschutzbestimmungen kommen allen von uns zu Gute. Das Schwierige an diesen Bestimmungen: Wir tragen sie alle, die Lasten sind aber nicht alle gleichmäßig verteilt. Die Bürger*innen sind unterschiedlich hart von den Einschränkungen betroffen.

Zukunftsvertrag: Entfristung und Stärkung unserer Hochschulen

Rede im Landtag - Endlich sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Hochschule langfristig abgesichert. Durch die Entfristung des Hochschulpaktes werden die Hochschulen gestärkt. Es erhöht sich die Planbarkeit und Zuverlässigkeit. Nur so entsteht ein Rahmen, der Innovation möglich macht und Freiraum zur Qualitätsentwicklung schafft. So wird die Arbeit unserer Hochschulen besser.

Finanztransaktionssteuer - Für Gerechtigkeit und Stabilität

Rede im Landtag - Ziel war und ist es, die Finanzmärkte zu stabilisieren und gleichzeitig die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und es stellt sich schon die Frage, wann und wo eigentlich die Finanzindustrie in den letzten Jahren eigentlich mal an den Kosten von 2009 beteiligt wurden. Gewinne wurden und werden privatisiert, während man Verluste vergesellschaftete.

Bürger:innenrechte stärken und Polizei gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken

Rede im Landtag - Es geht um das Vertrauen und die Stärkung unserer demokratischen Strukturen. Ich bin froh, dass wir uns als Koalition nach vielen intensiven Gesprächen dazu entschlossen haben, diesen Antrag zu stellen. Für die Bürger:innen, für die Polizei und damit für die Stärkung unserer demokratischen Institutionen in unserem Bundesland.

Wir werden um einen harten Lockdown spätestens nach Weihnachten nicht herumkommen

Auch wenn wir in Schleswig-Holstein noch verhältnismäßig gut dastehen, sind wir solidarisch und immer an bundesweiten Lösungen interessiert. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, wir werden um einen harten Lockdown spätestens nach Weihnachten nicht herumkommen.

Impfungen können viele Menschenleben retten

Rede im Landtag - Impfen ist ein zentraler Baustein für die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Eindämmung der Kinderlähmung und das Ausmerzen der Pocken haben wir einer konsequenten Impfstrategie zu verdanken. Ich gehe davon aus, dass sich viele Menschen impfen lassen möchten. Es wird nicht sofort für alle eine Impfdosis zur Verfügung stehen. Als Ärztin rate ich sehr zum Impfen. Impfungen können viele Menschenleben retten.