Ich begrüße die Auflage eines weiteren Hilfsprogramms für den Breitensport. Durch die neuerlichen Einschränkungen sind viele Vereine im Land in eine schwierige Situation geraten; insbesondere Vereine mit kurzfristigeren Kündigungsfristen für Mitgliedschaften, mit sonst hohen Wettkampfeinnahmen und mit vielen zusätzlich buchbaren Kursangeboten sind besonders betroffen. Ihnen muss jetzt zügig geholfen werden. Es ist gut, dass wir das zweite Hilfsprogramm klar an der Bedürftigkeit der Sportvereine orientieren.
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende: vorletzte Woche hatten wir eine außerordentliche Landtagssitzung und haben über die Beschlüsse der Ministerpräsident*innen diskutiert, ab Mittwoch treffen wir uns zur letzten Landtagssitzung des Jahres. Auch wenn 2020 unter dem Schatten der Corona-Pandemie stand, haben wir viele Grüne Punkte politisch umsetzen können und das ist auch so in dieser Dezember-Sitzung.
Das heutige Expert*innengespräch hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Schulen möglichst lange offen zu halten. Sie haben gute Hygienekonzepte, so dass praktisch keine Verbreitung innerhalb der Schulen stattfindet.
Ich freue mich über die wichtigen Fortschritte, die die neuen Spitze der Elbferry GmbH für eine Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven im kommenden Frühjahr erzielt hat.
Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes wollen wir – wie schon für das Abschlussjahr 2019/20 - rechtlich sicherstellen, dass auch innerhalb der sich durch die Coronavirus-Pandemie dynamisch und kurzfristig verändernden Rahmenbedingungen alle Schülerinnen und Schüler ihre Schulabschlüsse in diesem laufenden Schuljahr erwerben können.
Rede im Landtag - Wir wollen einen besseren Schutz für die Schwangeren und die Institutionen erreichen, die einen Abbruch vornehmen. Selbsternannte Lebensretter:innen dürfen keine Möglichkeit haben, Frauen, Ärzt:innen und Berater:innen durch Pöbel, Drohungen und Gewalt einzuschüchtern.
Rede im Landtag - Ob die Novemberhilfen und die Neustart-Mittel ab Januar auskömmlich sind, wird sich zeigen. Was aber schon heute klar ist, ist, dass wir grundsätzlicher die Frage der sozialen Absicherung von Freiberufler*innen thematisieren müssen.
Fraktion SH
