Rede im Landtag - Als Grüne begrüßen wir sehr die Einigkeit aller Fraktionen bei der Feststellung der gemeinsam ermittelten Tatsachen und die weit überwiegende Einigkeit bei den Bewertungen und Schlussfolgerungen. Das ist das Ergebnis einer Ausschussarbeit, die vier Jahre lang von einem gemeinsamen Willen und von großer Kollegialität getragenen war.
Rede im Landtag - Als Folgen der Corona-Pandemie sprechen Expert*innen von einer starken Zunahme von Sorgen und Ängsten, selbstverletzendem Verhalten oder auch suizidalen Gedanken. Jetzt kommen noch die Berichte über den Krieg hinzu. Und die geflüchteten Kinder mit traumatisierenden Kriegserfahrungen. Deshalb halten wir Grüne es für unbedingt notwendig, vor allem die Schulsozialarbeit aufzustocken und mehr Schulpsycholog*innen einzustellen.
Rede im Landtag - Wir wollen keinen Unterschied machen, welche Nationalität die Menschen aus der Ukraine haben, die vor dem Krieg fliehen. Welche Hautfarbe sie haben, welcher Religion sie angehören, welches Geschlecht sie haben.
Rede im Landtag - Das erste Mal seit vielen Jahren fühlen auch wir uns bedroht und sind in großer Sorge, wo all dies hinführen soll. Eine Beteiligung der NATO wird nicht mehr von allen ausgeschlossen. Aber: Ein solch eskalierter Krieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Ein solcher Krieg hätte keine Gewinner.
Diese Woche treffen wir uns zur nächsten Landtagssitzung – der voraussichtlich vorletzten dieser Legislaturperiode. Am Mittwoch werden wir uns mit den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine beschäftigen, von der Aufnahme Geflüchteter über die Energiepolitik bis zu den Folgen für die Wirtschaft. Am Donnerstag diskutieren wir über das Landesbehindertengleichstellungsgesetz und am Freitag sprechen wir über den Küstenschutz.
Die Energiewende ist ein entscheidender Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Ich freue mich sehr, dass sich Northvolt für eine Ansiedlung bei uns entschieden hat. Das ist ein riesiger Erfolg für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Für Kinder und Eltern sind die heutigen Warnstreiks in den Kitas natürlich eine weitere Belastung. Trotzdem habe ich Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften ver.di und GEW dazu aufgerufen haben, denn viele Erzieher*innen gehen nach zwei Jahren Pandemie auf dem Zahnfleisch.
Fraktion SH
