Eine weitere Reform ist Quatsch und Vergeudung von Ressourcen

Noch vor dem vollständigen Inkrafttreten der aktuellen Kita-Reform eine neue Reform anzukündigen, ist Quatsch und Vergeudung von wertvollen Ressourcen. Stattdessen sollte die Landesvorsitzende Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir die Reform im Zuge der Evaluation besser machen können.

Mündige Verbraucher*innen sind die beste Garantie für fairen Wettbewerb

Starke, mündige Verbraucher*innen sind die Voraussetzung für das Funktionieren von Märkten. Starke Verbraucher*innen, die ihre Rechte kennen und einfordern, nützen auch der Unternehmer*innenseite.

‚Lockdown‘ für Hühner, Enten und Co ist notwendig

Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten, dass die Geflügelpest in diesem Jahr schnellstmöglich eingedämmt wird und das Land wieder verlässt.

Den Blick in die Zukunft wagen

Uns Grünen ist besonders wichtig, dass hierbei der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht weiter beschädigt wird. Deswegen ist es entscheidend, der Klimakrise wirksam entgegenzuwirken und endlich die immer schlimmer werdende Verteilungsungerechtigkeit zu bewältigen!

Hilfsprogramme schnellstens auf den Weg bringen

Die weitreichenden Entscheidungen der Ministerpräsident*innen von Ende Oktober waren und sind richtig. Dennoch: Von Bundesseite war die schnelle Hilfezusage nicht zu Ende durchdacht und der Bund hat bis heute nicht geliefert.

Gute Kitastandards sind unverzichtbar

Die Mitteilung der Wohlfahrtsverbände, dass die Qualität in vielen Kitas abgesenkt werden soll, ist alarmierend.

Gerichtsentscheidung zur Fehmarnbeltquerung: Wir werden den Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

Wir können die große Enttäuschung der zahlreichen Kläger*innen verstehen. Der Staatsvertrag gilt und beide Länder Deutschland und Dänemark haben dieses Vorhaben vereinbart. Jetzt werden wir sehr kritisch den Bau begleiten, denn Schweinswale, Riffe und die Sicherheit der Schifffahrt müssen geschützt und sichergestellt werden. Gleiches gilt für Natur- und Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung.

Jahresrückblick der Grünen Landtagsfraktion auf 2020

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Jahresrückblick der Grünen Landtagsfraktion auf 2020

Corona ändert alles. Mit vielen Plänen haben wir das neue Jahr gestartet, auch was unsere Öffentlichkeitsarbeit angeht: Dies sollte das Klimajahr der Legislaturperiode werden. Stattdessen hat Corona zu einer enormen Arbeitsbelastung von uns und unseren Mitarbeiter*innen geführt, so dass viele andere Themen nicht die Aufmerksamkeit bekommen konnten, welche wir ihnen eigentlich gern gegeben hätten.

Download Jahresrückblick 2020 der Grünen Landtagsfraktion (3.29 MB)

Unsere Politik muss vor Gericht bestand haben, besonders gegen Nazis

Rede im Landtag - Reichskriegsflaggen sind auf vielen Demonstrationen ein wichtiges Identifikationssymbol. Ein Verbot wäre rechtssicher kaum durchführbar.