Rede im Landtag - Wir beschließen heute eine rechtssichere Reform des Finanzausgleichsgesetzes mit der Unterstützung der kommunalen Landesverbände. Ich bin sehr froh darüber.
Rede im Landtag - Durch den Beschluss über die Notkredite und den Haushaltsentwurf der Landesregierung wird erneut klar: Wir sind krisenfest, handlungsfähig und entschlossen.
Rede im Landtag - Wer sich wirksam gegen Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Betrug und Terrorismus stellen möchte, muss Geldwäsche wirksam bekämpfen.
Rede im Landtag - Auch wenn im Augenblick fast alles unter dem Schatten des bevorstehenden zweiten Wellenbrecher-Lockdowns steht, bitten wir die Landesregierung, sich konzeptionelle Gedanken zu machen, wie die Marke „Sportland Schleswig-Holstein“ möglichst schnell mit Leben gefüllt werden kann.
Rede im Landtag - Wir haben dagegen bereits 2017 in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Respektkampagne für Schleswig-Holsteins Polizei zu starten. Da setzt unser Alternativantrag an und stellt die geplante Kampagne auf ein breit angelegtes Fundament.
Rede im Landtag - Mit den rechtlich zulässigen und praktisch umzusetzenden jagdlichen Regulierungsmöglichen ist kein Rückgang der Schäden zu erreichen. Das ist also eine Scheindebatte, die nicht zur Lösungsfindung beiträgt.
Fraktion SH
