Seit der Kommunalwahl 2018 veranstalten die Grünen im Kreis Pinneberg jedes Jahr einen großen Workshop zum Thema Mobilität. Diese Tradition wird auch in diesem Jahr - wenngleich unter besonderen Bedingungen - fortgeführt. In diesem Jahr sind mit dabei: Anjes Tjarks, Grüne Hamburg (derzeit Senator für Verkehr und Mobilitätswende), und Andreas Tietze, Landtagsfraktion SH und hier für den Bereich Mobilität und Verkehr zuständig. Um 19:00 ist eine Podiumsdiskussion mit den beiden Spitzen-Verkehrspolitikern stattfinden.
Die Bundesregierung besteht nicht nur aus Bundesinnenminister Seehofer. Wenn er die Aufnahme aus Lesbos durch Bundesländer blockiert, ist es an dem Rest der Bundesregierung, ihren Bundesinnenminister zur Räson zu bringen und die Aufnahmeanträge der Bundesländer zu ermöglichen, statt zu stoppen.
Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Lübeck sowie die Stadt Kiel in Kooperation mit den Umlandgemeinden den Zuschlag als Smart City-Modellprojekte erhalten haben. Die gelungenen Bewerbungen zeigen, dass der Digitalisierungsstandort Schleswig-Holstein Antworten auf Zukunftsfragen liefern möchte und kann. Dies gilt es auch weiterhin politisch zu begleiten. Den zukünftigen Austausch und die gewonnenen Erkenntnisse werde ich deshalb mit großem Interesse verfolgen.
Eine vernünftige Sportinfrastruktur ist essentiell, damit Sport Spaß macht und auch vor Ort in der Kommune betrieben werden kann. Wir wissen, dass bei vielen kommunalen und vereinseigenen Sportanlagen ein Sanierungs- und Modernisierungsbedarf besteht. Das Land leistet hier seinen Teil dafür, dass die Bagger rollen. Unser Ziel sollte es sein, allen Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zu bieten, sich sportlich betätigen zu können – egal ob im Verein oder individuell.
Wir haben nach langer Diskussion in der Jamaika-Koalition vor einigen Monaten vereinbart, wie die neue Grundsteuer in Schleswig-Holstein aussehen soll. Dass die FDP jetzt über die Presse Nachverhandlungen fordert, ist schon sehr ungewöhnlich. Ich erwarte von den Koalitionspartner*innen jetzt zügig einen konkreten Vorschlag statt nur Beschwerden
Geesthacht ist derzeit noch die größte Stadt Schleswig-Holsteins ohne regelmäßigen Zuganschluss. Eine reaktivierte Schienenstrecke nach Geesthacht würde mit über 7.000 Fahrgästen pro Tag sofort zu einer der am stärksten genutzten Strecken Schleswig-Holsteins werden. Diese zentrale Botschaft des Gutachtens ist ein starker Grund, in die darin empfohlenen Untersuchungen schnellstmöglich einzusteigen.
Diese Entscheidung ist überfällig. Besser wäre allerdings, die Bundesregierung würde sich in der EU für ein generelles Verbot von bleihaltiger Munition einsetzen. Denn auch außerhalb von Feuchtgebieten verenden durch die Verwendung bleihaltiger Munition immer wieder Beutegreifer wie der Seeadler. Bleirückstände in Wildfleisch stellen eine Gefahr für Verbraucher*innen dar.
Am 01.09. ist das neue Ausbildungsjahr gestartet und auch für die vielen FSJler*innen ging es an diesem Tag richtig los. In der Grünen Landtagsfraktion dürfen wir wieder eine FSJlerin und einen Auszubildenden begrüßen, die sich hier kurz vorstellen.
Wir unterstützen die Schulen bei der Digitalisierung und der Umsetzung von Hygienemaßnahmen bereits mit fast 50 Millionen Euro. Hinzu kommen nun noch einmal 7,5 Millionen Euro für die Personal-Offensive. Das ist für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein kein Pappenstiel. Wir können uns das nur aufgrund der vorausschauenden Finanzplanung der letzten Jahre leisten, wofür unsere Finanzministerin Monika Heinold immer ein Garant war.
Fraktion SH
