Es ist überfällig, die Regeln für mobile Arbeitsplätze und sie betreffende Steuerregeln zu überarbeiten. Dabei ist aber auch klar, dass die Sachlage kompliziert ist. Wir müssen den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter*innen stets im Blick behalten und dürfen Arbeitgeber*innen nicht aus der Verantwortung entlassen. Gleichzeitig braucht es auch die Möglichkeit, in Co-Working-Spaces zu arbeiten, wenn die Aufgaben es zulassen.
Rede im Landtag - In den Ferien haben bereits 800 Lehrkräfte an Fortbildungen zur Digitalisierung teilgenommen. Wöchentlich werden 100 Schulen angeschlossen. Eigentlich sollten die digitalen Plattformen erst in vier Jahren flächendeckend an den Start gehen. Vielen Dank an das Bildungsministerium, das hier wirklich gute und schnelle Arbeit geleistet hat.
Wir haben in Schleswig-Holstein in den letzten zehn Jahren die Krippen- und Kita-Plätze stark ausgebaut, die Betreuungsquote signifikant erhöht und den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich verbessert. All diese Maßnahmen sind aus familienpolitischer Perspektive sehr erfreulich, haben den Fachkräftebedarf aber erheblich erhöht.
Die Grünen begrüßen diesen Schritt! Im Grundsatz wäre es schön gewesen, hätten sich die Länder auf eine gemeinsame Haltung einigen können: 1 Norden – 1 Regelung. Unterschiedliche Handhabungen verwirren Urlauber*innen und Tourist*innen und sind schwer zu kommunizieren.
Seit zwei Wochen ist die Sommerpause vorbei und die nächste Landtagssitzung steht bevor. Die Corona-Pandemie beschäftigt uns natürlich auch weiterhin täglich, aber auch davon abgesehen bewegt sich viel in Schleswig-Holstein. Für diese Landtagssitzung stehen einige Themen auf der Tagesordnung, für die unser Grünes Herz besonders schlägt.
Welche Folgen dies für die Ausgaben aller Ressorts hat, werden wir dann genauer erkennen und diskutieren. Klar ist für mich: das Land wird auf absehbare Zeit sämtliche Spielräume der Schuldenbremse ausnutzen müssen, um gegen die Folgen der Coronapandemie und zugleich gegen die Klimakrise anzusteuern.
Es zeugt von einer gewissen Realitätsferne, dass die SPD die Bildungsministerin als größten Störfaktor in dieser außerordentlichen Zeit ausgemacht haben will.
Überall dort, wo sich Kinder aus unterschiedlichen Kohorten mischen, ist eine Maskenpflicht notwendig - insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der Entscheidungen in den Nachbarbundesländern.
Leider ist die Debatte um Kurzstreckenflüge und im Speziellen Inlandsflüge am Lübecker Flughafen auch Ausdruck einer völlig verfehlten Verkehrspolitik von SPD und CDU/CSU im Bund, die in den letzten Jahren den Umstieg auf klimaneutrale und energiesparende Transportsysteme komplett verpasst haben.
Fraktion SH
