Gemeinsame PM der innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen: Anhaltende Probleme mit der Wahrheitsliebe

"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."

„Von Ischgl bis Sylt – Ist der Tourismus noch zu retten?“

Verkehr, Wohnungsbau und Tourismus gehen nicht unverändert aus der Corona-Krise hervor. Wir müssen umdenken und die Gelegenheit nutzen, Energiewende, Verkehrswende und den Umweltschutz mit Hilfen für die Branchen zu verbinden. Corona hat gezeigt: nur gemeinsam kommen wir weiter. Mit der Webinar-Reihe „Nach Corona: Politik neu denken“ öffnen wir den digitalen politischen Dialog, um gemeinsam zu überlegen, wie es bei uns im Norden nach Corona weitergeht. Diesmal:

Andreas Tietze, MdL und tourismuspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, im Gespräch mit Prof. Dr. Dirk Schmücker (FH Westküste, Professur für Tourismus) und Dr. Bettina Bunge (Geschäftsführung Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH).

Erste Opferschutzbeauftragte vorgestellt

Wir gratulieren Frau Stahlmann-Liebelt herzlich zu ihrer neuen Funktion als erste ehrenamtliche Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein. Ich schätze Frau Stahlmann-Liebelts Arbeit in dem Bereich des Opferschutzes, welches sie neben ihrer Kerntätigkeit als Strafverfolgerin schon seit vielen Jahren im Blick hatte. Sie hat mit ihrem Blick für den Opferschutz und den Kinderschutz mit dazu beigetragen, dass Schleswig-Holstein im Opferschutzbereich eines der führenden Bundesländern geworden ist.

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