Es geht um nichts weniger als um die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Rede im Landtag - Unangemessene Verschärfungen im Polizeirecht von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachen haben dort den Zorn tausender Demonstrant*innen ausgelöst. Dass dies hier nicht eingetreten ist, liegt daran, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, bei dem alle Beteiligten von ihrer "reinen Lehre" abrücken mussten

Wir wollen keine braunen Symbole - weder auf schwarzen Äckern noch auf grünen Wiesen

Zweifelsohne ist die ökonomische Lage auf vielen landwirtschaftlichen Bettrieben prekär. Dennoch ist es völlig verantwortungslos, wenn jetzt einige die Fahne der Landvolkbewegung von 1929 verwenden, und sich auch noch genug Teilnehmer*innen finden, die ihr hinterherlaufen, sowie Aktionen und Rhetorik daran ausrichten. Das ignoriert die historische Dimension vor gut 90 Jahren – unabhängig von Einzelpersonen - die den Nährboden für die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein mit gelegt hat. Das fehlende Geschichtsbewusstsein ist erschreckend.

Wir tragen die Verantwortung, für unseren Konsum Regeln aufzustelle

Wir sind Teil einer weltweiten Konsum- und Produktionsgesellschaft. Somit tragen wir auch die Verantwortung dafür, dass wir für unseren Konsum Regeln aufstellen, die dafür sorgen, dass bei der Herstellung von Kleidung, bei der Produktion von Kaffee oder Kakao oder beim Abbau von seltenen Erden für unsere digitalen Endgeräte kein Kind arbeiten muss.

Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Keine Schikane und kein Generalverdacht, sondern in einem Rechtsstaat geboten

Wer das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin so vehement ablehnt, muss deutlich machen, wie der Kampf gegen Diskriminierung anders wirksam geführt werden kann. Allein auf das geltende Recht zu verweisen, hilft den zahlreichen von Diskriminierung und Rassismus in unserem Land Betroffenen nicht weiter. Ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir ein vergleichbares Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein bekämen.

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