Das werden harte Jahre

Mit der Steuerschätzung nimmt das, was unser Land in naher Zukunft finanziell erwartet, konkrete Formen an. Das werden harte Jahre. 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen allein im laufenden Haushaltsjahr: das entspricht einem Rückgang von knapp 10%.

Verschwörungsmythen sind keine Spinnerei harmloser Irrer

Wir dürfen Verschwörungsmythen nicht als Spinnerei harmloser Irrer abtun, sondern müssen sie als Bedrohung für unsere Gesellschaft ernst nehmen.

Grabenkämpfe überwinden – berufliche Bildung stärken

Die Anhörung zum SHIBB hat gezeigt, dass die ursprünglich Grüne Idee auf breite Zustimmung stößt.

Konjunkturhilfen unbedingt an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen

Mit den Vorstellungen des DGB und der IHK Nord liegt jetzt eine Vielzahl an Vorschlägen zur Ankurbelung der Konjunktur auf dem Tisch. Ich freue mich, dass dabei deutlich wird, dass Voraussetzung für eine starke Konjunktur ist, dass die Arbeitnehmer*innen im Land ein sicheres Einkommen haben.

Umweltrisiken nicht vernachlässigen

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie unverzichtbar wissenschaftliche Beratung für politische Entscheidungen ist.

Der Tätigkeitsbericht unserer Bürgerbeauftragten ist wieder ein klarer Handlungsauftrag

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit Frau El Samadoni und ihrem Team. Wir zählen auch in Zukunft auf die Arbeit der Bürgerbeauftragten als wichtige Verbündete im Kampf für soziale Gerechtigkeit.

Reiserückkehrer*innen: Quarantäne nur im Verdachtsfall

Auch Schleswig-Holstein sollte sich der niedersächsischen Linie anschließen und Quarantäne nur im Verdachtsfall anordnen. Das wäre auch ein deutliches Signal für alle Menschen im deutsch-dänischen Grenzland und für den Austausch zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark.

Eine Gesprächsgrundlage mit Licht und Schatten

Der Verkehr wächst insbesondere auf der Straße und mit ihm die Probleme. Wir begrüßen es sehr, dass die IHK die Notwendigkeit einer Mobilitätswende anerkennt.

Der Ausbau der Windenergie ist Konjunkturprogramm und bekämpft gleichzeitig die Klimakrise

Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat. Der Ausbau kann aber trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden. Mit dem Stand des dritten Planentwurfes sind rund 1,9 Prozent der Landesfläche Vorrangkulisse und damit kann über Ausnahmegenehmigungen auf ihnen gebaut werden.

Der Tag der Pflege ist der Tag der Pflegenden!

Der Tag der Pflege ist der Tag der Pflegenden. Unser Dank gilt allen Pflegekräften, die jeden Tag für andere da sind! Eine gute Pflege brauchen wir im Krankenhaus, in der Pflegeeinrichtung und zu Hause. Das gilt ganz besonders in Zeiten der Corona-Pandemie. Pflege ist systemrelevant, Pflege ist gesundheitsrelevant, Pflege ist sozial relevant. Genau deshalb setzen wir Grüne uns für einen Pflegebonus ein.