Kommunalvertretungen digitale Arbeit ermöglichen

Damit die Entscheidungsbefugnis in den Kommunen nicht durch Eilentscheidungen permanent bei der Verwaltungsleitung bleibt, sehen wir in unserem Gesetzentwurf einen Weg, die Demokratie vor Ort zu stärken und die Entscheidungshoheit den gewählten Kommunalvertreter*innen wieder in die Hand zu geben.

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Nur gemeinsam sind wir den globalen Herausforderungen gewachsen

Die Lehre aus der aktuellen Situation ist, dass sich die Länder und Regionen jenseits der Vertragsverpflichtungen in akuten Krisen sofort unterstützen müssen. Die Mitgliedsländer der EU brauchen für etwaige, künftige Krisen eine neue Verbindlichkeit. Nur gemeinsam sind wir den globalen Herausforderungen gewachsen.

Wir müssen bereit sein, um Menschen in großer Not zu helfen

Rede im Landtag - Ich bin froh, dass wir in Schleswig-Holstein nicht tatenlos zusehen, sondern nach wie vor bereit sind Menschen in großer Not aufzunehmen.

Unternehmen brauchen Aufträge

Rede im Landtag - Die jüngsten Lockerungsankündigungen machen deutlich, dass es für breite Teil der Wirtschaft jetzt Stück für Stück wieder anläuft. Und genau das braucht es jetzt.

Ich freue mich auf die nächste Kieler Woche mit Menschen aus aller Welt – ob mit oder ohne Uniform

Rede im Landtag - Bündnis 90/Die Grünen ist unter anderem aus der Friedensbewegung hervorgegangen. Deshalb ist es, denke ich, auch nicht verwunderlich, dass wir als Partei historisch gesehen nicht immer ein entspanntes Verhältnis zur Bundeswehr hatten, zu Uniformen und zu Flaggen.

Naturschutzfachliche Arbeit hingegen ist unverzichtbar und wertvoll für unser Land

Rede im Landtag - allen Beteiligten ist klar, dass die Art und Weise, wie die Koniks im Naturschutzgebiet Wöhrdener Loch im Speicherkoog gehalten wurden und das Leid, dass die Tiere dort erfahren haben, in keiner Weise akzeptabel sind.

Hanau war kein Einzelfall

Rede im Landtag - Hanau ist elf Wochen her. Hanau war kein Einzelfall. Unser Antrag ist als Reaktion darauf entstanden.

Einreisehindernisse: Mittel und Zweck müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen

Rede im Landtag - Reisen, wann, wohin, mit wem, wie lange und zu welchem Zweck ist grundrechtlich geschützt. Stichwort: Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG.