Die Küsten und Strände Schleswig-Holsteins haben durch die Winterstürme heftig gelitten. Da ist es gleich doppelt gut, dass die Landesregierung sofort handelt und mit über zwei Millionen Euro sofort hilft - damit es wieder heißen kann „wie Sand am Meer“.
Dass die HSH Portfoliomanagement AöR nun mit einem positiven Eigenkapital von rund 500 Millionen Euro abgewickelt wird, hätten nur sehr wenige in den vergangenen Jahren für möglich gehalten. Der Kurs, den Landeshaushalt so gut wie möglich zu schützen, hat sich erneut bewährt.
Wie sieht es eigentlich aus mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention? Sowohl im Land Schleswig-Holstein, als auch im Kreis Rendsburg-Eckernförde hat sich viel entwickelt. Wir möchten die Vorstellung des Fokus-Landesaktionsplans 2022der schleswig-holsteinischen Landesregierung und die anstehende Konstituierung des Beirats für Menschen mit Behinderung in Rendsburg-Eckernförde zum Anlass nehmen, Sie/Euch zu informieren und mit Ihnen/Euch zu diskutieren.
Diese explizite und widerliche Morddrohung gegen den Kreisvorsitzenden der Linken in Dithmarschen zeigt einmal mehr, dass Kommunalpolitiker*innen einen besseren Schutz verdienen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre, dass die private Meldeadressen nicht über die öffentlichen Wahlzettel bekannt gemacht werden.
Es gibt mehrere Zukunftsmodelle, die weiter durchdacht werden müssen. Wir werden weiter konstruktiv an einer guten Lösung im Sinne der Stärkung der beruflichen Bildung arbeiten.
Diese Expert*innenanhörung kam zur richtigen Zeit. Das Ergebnis ist eindeutig. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Pandemie und können Schritt für Schritt in die Normalität zurückkehren. Das ist eine gute Nachricht für uns alle. Eins ist allerdings auch klar: Es bleibt nach wie vor wichtig, die vulnerablen Gruppen konsequent zu schützen.
Die Bahn muss endlich an den richtigen Stellen investieren, wie bei der Elektrifizierung und dem Ausbau der Marschbahn und den Strecken Neumünster – Bad Oldesloe sowie Kiel - Lübeck. Der Neubau von Strecken in Ostholstein ist zwar Teil der Fehmarnbeltquerung, aber wir brauchen insbesondere im Zulauf auf Hamburg neue Strecken, beziehungsweise für die Güterzüge auch an der Hansestadt vorbei.
Die Gewerkschaften sind für uns wichtige Bündnispartner*innen für eine Welt, in der die Menschen aufeinander achtgeben, solidarisch sind und die natürlichen Ressourcen im Blick haben.
Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten wird zu einem immer größeren Problem. Das haben die Kita-Träger in unserem heutigen Jour fixe deutlich gemacht. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Landesregierung eine interministerielle Arbeitsgruppe „Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung und Betreuung“ eingerichtet hat.
Fraktion SH
