Diese Entscheidung war überfällig und das nicht nur wegen der anstehenden Strafzahlungen. Wir brauchen wirksame Regelungen zum Schutz des Grundwassers. Zu lange dauert schon das Gezerre mit einer Blockadehaltung des Bauernverbandes. Mit der nicht ausreichenden Reform 2017 ging für die Umwelt aber besonders auch für die Betriebe wieder wertvolle Zeit für die dringend erforderliche Anpassung verloren.

Mit der heutigen Entscheidung zur Finanzierung der 55 akkuelektrischen Triebwagen wurden die Signale für die Emissionsfreiheit auf der Schiene auf grün gestellt. Ab Ende 2022 wird begonnen, die heute noch auf den Netzen Nord und Ost fahrenden Dieseltriebwagen nach und nach durch neuartige elektrische Triebwagen zu ersetzen.

25 Jahren Schengen bedeutet inzwischen für eine ganze Generation, sich in Europa ohne Grenzformalitäten frei bewegen zu können. Das hat unser Leben besser gemacht: Frei reisen, frei handeln, sich frei bewegen gehört zu den großen Stärken des gemeinsamen Europas. Das ist ein hohes Gut, was vielen selbstverständlich scheint.

Viele Menschen helfen derzeit, unsere Kinder zu betreuen. In Kitas, Schulen, in der Tagespflege und viele Kinder bleiben Zuhause. Für diesen Einsatz bedanken wir uns schon jetzt. Die Corona-Pandemie ist für alle Beteiligten eine große Herausforderung. Es ist gut, dass Eltern in dieser Situation unter die Arme gegriffen wird, und sie von den Elternbeiträgen befreit werden. Dabei wollen wir die Kommunen nicht allein lassen.