Rede im Landtag - Die Stärkung der beruflichen Bildung in ihrer ganzen Bandbreite an Angeboten durch die Errichtung eines SHIBB beim Wirtschafts- und Arbeitsministerium ist eine große Herausforderung. Aber man wächst bekanntlich mit den Aufgaben.
Rede im Landtag - Einig sind wir uns sicher darin, dass das Thema sehr sensibel behandelt werden muss. Denn das letzte, was wir mit unserer Befassung im Landtag bewirken wollen ist, dass sich die türkisch- und kurdischstämmige Community in unserem Land zusätzlich entfremden und entzweien. Wir Grünen wollen uns daher im Ausschuss näher mit dem Antrag befassen und plädieren für Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss.
Rede im Landtag - Um strukturelle Probleme zu bekämpfen, braucht es strukturelle Maßnahmen. Eine Antidiskriminierungsstelle kann eine solche Maßnahme sein. Und ich danke der Bürgerbeauftragten und dem Team der Antidiskriminierungsstelle für ihre wichtige Arbeit.
Die Experimentierklausel soll künftig die Möglichkeit schaffen, für innovative Vorhaben, zum Beispiel aus den Bereichen Energiewende, Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Daseinsvorsorge, Mobilität und Klimaschutz, räumlich oder zeitlich begrenzt von Zielen der Raumordnung abzuweichen.
Der Kompromiss ist das Herzstück der Politik. Und den zu erklären ist anstrengend, aber nötig. Populist*innen haben es da einfach. Die sagen schwarz ist schwarz und weiß ist weiß. Mehr Farben gibt es für sie nicht. Die Demokratie ist aber bunt.
Unser Job ist es, dies positiv zu füllen. Unsere Antworten mit verständlichen Worten zu erklären. Einfache Worte, aber nicht einfache Lösungen. Wir Demokrat*innen werden unsere Arbeit verteidigen. Und wir werden die Menschen für die Demokratie zurückgewinnen. Jetzt erst recht.
Rede im Landtag - Wir brauchen eine echte Agrarwende. Dazu müssen die EU-Subventionen vom Kopf auf die Füße gestellt und die Leistungen für das Gemeinwohl auskömmlich bezahlt werden. Gewässer- und bodenschonende, vielfältige Landwirtschaft ist der einzige Ausweg aus dem Agrar-Dilemma. In der Modellregion Schlei fangen wir damit an und deshalb ist heute ein guter Tag für die Schlei und für uns alle.
Eine antifaschistische Grundhaltung sollte Richtschnur aller Demokrat*innen sein. Die zweite Landtagssitzung starten wir deswegen auch mit einer aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Thüringen. Darüber hinaus haben wir auch mit der Modellregion Schlei, dem Rettungsdienstgesetz und der berufsintegrierten Erzieher*innenausbildung spannende Themen in dieser Landtagswoche.
Rechtsstaatliche Standards und eine zeitgemäße Führungs- und Fehlerkultur gibt es nicht gratis. Während andere Bundesländer erhebliche Versäumnisse im Zusammenhang mit den Morden des „NSU“ in Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet haben, haben wir nun die Gelegenheit, unsere Landespolizei und unseren Rechtsstaat mit dem PUA zur „Rocker-Affäre“ zu stärken.
Mit der neuen Industriestrategie bereitet die Landesregierung den Industrie-Standort Schleswig-Holstein auf die Zukunft vor. Wir werden die großen Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam mit der Wirtschaft bewältigen. Schon heute zeigen erste Industrie-Unternehmen im Land, wie sie ihre Geschäftsmodelle transformieren wollen und wie sie mit flexiblen Energielasten umgehen.
Fraktion SH
