Zur gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Rücknahme verpflichtender Umweltauflagen in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Kock-Rohwer:
Mit diesem Beschluss hat das Europäische Parlament wie zuvor schon Kommission und Rat der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Unter dem Vorwand Bürokratieabbau wurden hier in zuvor jahrelangen Verhandlungen erzielte Kompromisse im Schnellverfahren eingerissen. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, an einem echten Greening der GAP führt kein Weg vorbei. Eine tragfähige Zukunftsperspektive kann es für die europäische Landwirtschaft nur unter Berücksichtigung der Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes geben, nicht gegen sie. Insbesondere bedauere ich die Rückschritte beim Grünlandschutz. Das Dauergrünland leistet enorm viel sowohl in Bezug auf Artenvielfalt als auch als Kohlenstoffspeicher und somit für den Klimaschutz. Das Grünland ist der Regenwald der gemäßigten Breiten. Aber auch die Rücknahme der Verpflichtung auf vier Prozent Vorrangflächen für den Naturschutz und die Rücknahme der Regeln für eine vielseitige Fruchtfolge gehen gänzlich in die falsche Richtung. Traurig daran stimmt mich auch, dass die Landwirt*innen, die zu Recht durch Demonstrationen in den letzten Monaten auf Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik hingewiesen haben, dadurch nicht wirklich entlastet werden.
Dirk Kock-Rohwer
Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Tierschutz, Katastrophenschutz, Bundeswehr, Verbraucher*innenschutz, Niederdeutsch