-
Bund, Land, Kammern und Betriebe müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden
Wir wollen die ÜLU weiter stärken. Dazu gehört für uns, die tatsächlichen Durchführungskosten neu zu betrachten, die Fördergrundlage weiterzuentwickeln und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten, etwa aus europäischen Mitteln, zu nutzen. Die bekannt gewordenen Kürzungspläne beim MFR und dem ESF sehen wir kritisch und gefährden auch solche Strukturen. Gleichzeitig müssen Bund, Land, Kammern und Betriebe jeweils ihrer Verantwortung gerecht werden.
-
In Schleswig-Holstein spielt die Anbindehaltung kaum eine Rolle
Eigentlich dürfte darum ein landesweites Verbot, mit Übergangsfristen, wie im Antrag ja auch gefordert, kein Problem sein. In Niedersachsen gibt es für die ganzjährige Anbindehaltung eine 18-monatige Frist. Für die kombinierte oder saisonale Anbindehaltung beträgt sie sieben Jahre. In begründeten Härtefällen neun Jahre.
-
Ärztliche und psychotherapeutische Vertrauensbeziehungen genießen weiterhin besonderen Schutz
Wir nehmen die Bedenken der ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsvertretungen sehr ernst. Am Ende ist es eine Frage der Abwägung. Auf der einen Seite steht der Schutz des Vertrauens in die Vertraulichkeit einer Behandlung. Auf der anderen Seite haben unsere Nachrichtendienste die Aufgabe, schwerwiegende Bedrohungen für unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen frühzeitig zu erkennen. Unsere…