Fraktion SH
Die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit den Wind- und Solarkraftwerken ist gut vorangekommen und war der historische Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Weltweit wird in erneuerbare Energien investiert. Die Kosten für den Entwicklungserfolg tragen derzeit die Verbraucher*innen sowie die kleinen Unternehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, Energieträger anhand ihrer Produktion klimaschädlicher Treibhausgase zu besteuern, ist daher folgerichtig und gut. Wer den Klimaschaden verursacht, muss auch dafür zahlen.
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15.02.19
Rede im Landtag - Wir sprechen heute über den ersten Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorfälle in den Friesenhof-Heimen haben gezeigt, wie hilflos Kinder- und Jugendliche den Bedingungen in Heimen gegenüber stehen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat sich in der vergangenen Legislaturperiode deshalb intensiv mit der Situation in der Heimerziehung auseinander gesetzt.
15.02.19
Rede im Landtag - 406 Euro: So niedrig ist die Ausbildungsvergütung für angehende Friseur*innen im ersten Lehrjahr. Das ist beschämend wenig. Aber auch in anderen Berufen wie zum Beispiel bei Schornsteinfeger*innen oder Fleischer*innen müssen diese mit einer erbärmlich geringen Ausbildungsvergütung über die Runden kommen. Das ist ungerecht und zwingt uns dazu, zu handeln.
15.02.19
Rede im Landtag - Kaum ein anderes Thema auf der politischen Agenda der Bundesrepublik ist derartig langwierig, zäh und leider bisher auch erfolglos behandelt worden wie die Freigabe eines Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Schon 1997 scheiterte die rot-grüne Landesregierung mit einem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Viele andere Städte in der ganzen Bundesrepublik bissen sich in der Folgezeit mit Anträgen an diesem Bundesamt die Zähne aus.
15.02.19
Die Entscheidung des Kreis-Veterinäramtes in Rendsburg-Eckernförde, Viehtransporte nach Nordafrika, den Nahen Osten und Asien zu stoppen, ist eine gute Entscheidung. Wir Grüne sprechen uns gegen diese Viehtransporte aus.
Sonntag
16.06.19
Landtag Schleswig-Holstein
Am Tag der offenen Tür des Landtages öffnen auch wir unsere Türen, um einen Einblick hinter den politischen Vorhang der Grünen Landtagsfraktion zu bieten. Neben Gesprächen mit Politiker*innen wird es auch ein buntes Rahmenprogramm geben, bei dem für jeden etwas dabei ist.
