Fraktion SH
Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.
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09.04.20
Der Bund und das Land haben im Zuge der Corona-Krise wichtige und richtige Hilfen, wie Soforthilfen, Darlehensprogramme und Steuerstundungsmöglichkeiten auf dem Weg gebracht. Die Hilfen sind aber nur für die Betriebe gedacht, die zur Bewältigung der Corona-Krise wirklich auf Hilfe angewiesen sind.
08.04.20
Vereinfacht ausgedrückt geht es darum, Gewinne aus dem letzten Jahr für die Schaffung einer Rücklage zu senken und so zunächst weniger Steuern zahlen zu müssen. Nach wenigen Jahren wird diese Rücklage wieder auf den Gewinn aufzuschlagen sein und besteuert. Somit wäre es möglich, die Steuerzahlungen zu verschieben und Unternehmen jetzt zu stärken.
06.04.20
In der Krise zeigt sich besonders eindringlich, wie unverzichtbar gewisse Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind und wie unangemessen eigentlich ihre Bezahlung ist. Wenn Corona überstanden ist, müssen wir für Pflegekräfte, aber auch für andere systemrelevante Berufe, für nachhaltige Verbesserungen streiten.
03.04.20
Der organisierte Sport ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir als Land zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um entstehende Notlagen in Folge von Corona auch bei den Sportvereinen aufzufangen.
Donnerstag
23.04.20
Kiel, Landtag
Weitere Informationen folgen.
