Fraktion SH
Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz bleiben hinter meinen Erwartungen zurück. Eine einheitliche Regelung bezüglich der Beherbergungsfrage wäre mehr als notwendig gewesen. Schade, dass sich die Ministerpräsident*innen nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten. Der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen in einigen Bundesländern zeigt, dass wir dringend gemeinsame Regelungen brauchen. Die zweite Welle war seit Beginn der Pandemie immer wieder Thema.
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13.10.20
Aus virologischer Sicht kann eine Verlängerung der Winterferien Sinn ergeben und auch das Klima würde sich freuen, wenn durch das ständige Lüften in der kalten Jahreszeit nicht die Heizungsluft nach draußen verballert wird. So eine Maßnahme wäre aber mit vielen Risiken und Nebenwirkungen verbunden.
08.10.20
Auch wenn die bisherige Quarantäneregelung für Risikogebiete grundsätzlich nicht falsch war, innerhalb Deutschlands war sie nicht praktikabel. Die neue Regelung schränkt Familienbesuche und Pendler*innen nicht ein. Aber uns allen muss auch bewusst sein, dass aus dieser Freiheit die Verantwortung von jedem und jeder folgt, das Virus nicht unnötig zu streuen.
05.10.20
Wir haben im Koalitionsvertrag den Weiterbau der A20 beschlossen. Auch wenn die A20 kein Grünes Herzensprojekt ist, werden wir uns an diesen Vertrag halten und wie vereinbart die Planung der weiteren Teilabschnitte bis 2042 mittragen. Die politische Frage, wie es mit der A20 weitergeht, liegt seit dem 01.01.2020 aber in Berlin und nicht mehr in Schleswig-Holstein.
02.10.20
Das Jobticket kommt zur richtigen Zeit. Nachdem wir das landesweite Semesterticket und in der letzten Landtagssitzung die Radstrategie Schleswig-Holstein 2030 auf den Weg gebracht haben, ist das Jobticket ein weiterer Meilenstein für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs und für eine nachhaltige Mobilitätspolitik.
