Fraktion SH
Die Anhörung heute war ein gutes Beispiel für eine respektvolle und tiefgreifende Diskussion über ein sehr kontroverses und komplexes Thema. Es wurde deutlich, dass es nachvollziehbare Argumente für die unterschiedlichen Positionen gibt. Wie viele der Anzuhörenden lehnen wir ein Verbot der Vollverschleierung ab, es wäre kontraproduktiv und verfassungsrechtlich hoch problematisch.
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05.12.19
Wir bedanken uns herzlich bei Samiah El Samadoni und ihren Mitarbeiter*innen und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit für ein gerechteres und sozialeres Schleswig-Holstein.
04.12.19
Nach der Fortsetzung der Reaktivierung von der Strecke Kiel - Schönberg (Hein Schönberg) packt die Jamaika-Koalition jetzt die Reaktivierung der Strecke Wrist - Kellinghusen an. Das ist ein positives Signal in die Region, die sich für dieses Projekt engagiert hat. Für uns ist Kellinghusen aber nicht dauerhaft der Endpunkt der Linie. Im Rahmen eines Gutachtens zur netzweiten Schienenstrategie lassen wir auch untersuchen, wohin diese Linie fortgesetzt werden sollte.
03.12.19
Wieder einmal wird uns in einer Studie bescheinigt, dass die Lücke zwischen stärkeren und schwächeren Schüler*innen in der Bundesrepublik so groß ist wie in kaum einem anderen OECD-Land. Die zentrale Aufgabe ist also, die Schulleistung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die von enormer Wichtigkeit ist. Hier setzen wir mit dem Bildungsbonus an und werden ihn auf weitere Schulen ausdehnen.
28.11.19
„Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen. Raum für zusätzliche finanzielle Mammutprojekte lässt der Haushalt 2020 nicht, dennoch ist es uns gelungen, an wichtigen Stellen nachzusteuern. Wir investieren in eine diverse Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.
