Fraktion SH
Wir freuen uns, dass der Bundesrat dem Antrag des Landes Niedersachsen für eine Tierwohlabgabe zugestimmt hat. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen unsere Tierhalter*innen darin unterstützen, den notwendigen Wandel hin zu einer tiergerechten und von Verbraucher*innen akzeptierten Haltung von Nutztieren zu vollziehen.
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05.03.21
Der von der Bundesregierung angepriesene Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union (GAP) ist nicht erkennbar. Vielmehr wird die bekannte Politik des Stillstands der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fortgeführt. Es braucht nun endlich mutige Schritte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne zur GAP.
05.03.21
Die angekündigte Öffnung des Einzelhandels ab dem 8. März ist ein wichtiger Schritt für das Land. Das begrüße ich ausdrücklich. Es liegt jetzt auch an uns Bürger*innen, die Hygienekonzepte verantwortungsvoll mit Leben zu füllen und damit die aktuellen Öffnungen nicht zu gefährden.
05.03.21
All diese Maßnahmen geben Hoffnung. Und da kann ich erwartungsvolle Blicke auf die Osterferien gut nachvollziehen. Wie das Osterfest aussehen wird und ob ein Osterurlaub möglich ist, hängt aber nicht von der Hoffnung ab, sondern vom Infektionsgeschehen Ende März.
04.03.21
Es ist typisch für Bundesverkehrsminister Scheuer, erst ein Programm „Elektrische Güterbahnen“ groß anzukündigen und raus kommen bundesweit lediglich sechs kurze Anschlussgleise von Industriebetrieben und ganze zwei Strecken. Das reicht hinten und vorne nicht.
