Fraktion SH
Die Sozialministerin hat eine problematische Praxis des Integrationsamtes beendet. Mit der neuen Richtlinie ist klargestellt, dass digitales Dolmetschen keinen Vorrang hat. Gehörlose Arbeitnehmer*innen haben einen Anspruch auf die Teilhabeleistung des Dolmetschens.
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01.12.22
01.12.22
Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern aktuell zu lange. Mit der Schaffung einer weiteren Vorsitzenden-Stelle beim Oberverwaltungsgericht verbinden wir die Hoffnung, dass dort ein zusätzlicher Senat als „Klimaschutz-Senat“ eingerichtet wird und dieser neue Senat frei von der Belastung mit alten Gerichtsverfahren wirklich zügig Gerichtsentscheidungen treffen kann. Dafür wird diese neue Stelle gebraucht.
01.12.22
Die langfristige und kontinuierliche Arbeit im Naturschutz und für das Wattenmeer verdient eine große Anerkennung. Besonders hervorzuheben ist das Fundament dieser Arbeit, nämlich das Engagement so vieler junger Menschen, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Diese Arbeit ist unerlässlich sowohl für den Naturschutz als auch den Tourismus in unserem Wattenmeer und Weltnaturerbe.
25.11.22
Rede im Landtag - Gerade jetzt, in Zeiten eines voranschreitenden Klimawandels, muss alles erdenklich Mögliche getan werden, um den Bevölkerungsschutz sicherzustellen. Ich will damit nicht in Abrede stellen, dass der beste Bevölkerungsschutz die Abmilderung des Klimawandels ist!
25.11.22
Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme und Unterstützung Geflüchteter eine hervorragende Arbeit. Für uns als Land ist es selbstverständlich, sie hierbei zu unterstützen.
