Fraktion SH
In rechten Medien wird schon länger eine ausgeweitete Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutiert. Ebenso erwartbar ist, dass sich die AfD jetzt noch stärker als Opfer inszenieren wird. Diese Show muss offengelegt und ihr widersprochen werden.
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03.03.21
Die erforderlich gewordene Entscheidung über die Zuweisung des zu deponierenden Bauschutts ist am Kriterium der fachlichen Eignung erfolgt. Das kann und darf nicht anders sein. Zu einem fairen Umgang miteinander in der Politik gehört es, zu getroffenen Entscheidungen zu stehen, auch wenn diese unbequem sind.
03.03.21
Wir Grüne finden es richtig, dass sich die Landesregierung weiterhin für einen Stufenplan ausspricht. Das Gebot der Stunde ist es, eine Perspektive ohne falsche Versprechungen zu geben. Es muss mit der Organisation von klugen Schutzkonzepten ein Leben mit dem Virus ermöglicht werden.
01.03.21
Ich freue mich über die Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven. Das ist ein guter Tag für die Vernetzung und Stärkung der Wirtschaftsräume beidseits der Elbmündung und für den Tourismus.
26.02.21
Rede im Landtag - Ein großes Anliegen haben wir Grüne und ich ganz persönlich: Wir wünschen uns sehr, dass für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein ein vollständiger Ausgleich aller Kosten erfolgt, die durch die Pandemie entstehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, unsere Krankenhäuser nicht im Stich zu lassen.
