Fraktion SH
"Ich habe nach der Durchsicht der Akten ergänzend zum Bericht des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss keine weiteren Fragen an den Ministerpräsidenten. Es bleibt für mich dabei: Wechselseitiges Vertrauen ist für eine Landesregierung unverzichtbar. Ist dieses Vertrauen erschüttert, bleibt dem Ministerpräsidenten nichts anderes übrig, als zu handeln. Wer bei den vorliegenden Fakten einen Skandal in den öffentlichen Raum stellt, muss das Geraune auch mit Belegen füllen. Wenn Stegner nur Zwietracht säen will, ist er bei uns an der falschen Adresse. Wir haben noch viel vor in Jamaika."
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30.06.20
Zur Vorstellung der ersten Opferschutzbeauftragten sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
30.06.20
Wir brauchen eine Landesplanung, die vor Gericht Bestand hat und ohne weitere Verlängerung des Moratoriums zu einem Abschluss kommt. Der Ausbau kann trotz des Moratoriums derzeit über die Ausnahmeregelung weiter voran gebracht werden.
26.06.20
Klar ist, dass sich durch die digitale Modernisierung der Schulen die Unterrichtsformen werden ändern müssen. Die Lehrkräfte werden hierfür Fortbildungen brauchen, um die Digitalisierung zur individuellen Förderung aller Schüler*innen nutzen zu können. Auch diese wird das Land anbieten.“
26.06.20
Die Frage, ob Fahrverbote verhängt werden müssen oder nicht, ist keine Frage der politischen Farbe, sondern der tatsächlichen Fakten. Die Anwohner*innen haben ein Recht darauf, dass diese sorgfältig ermittelt und geprüft werden. Deshalb: erst einmal das Urteil richtig lesen und dann konsequent handeln.
